StiftungUngarns neues NGO-Gesetz

Orbans Gesetz mit den Werten der EU nicht vereinbar

Plakat gegen Viktor OrbanViktor Orban will gegen NGOs vorgehen.
13.06.2017 - 14:15

Ungarn hat ein Gesetz verabschiedet, um vom Ausland finanzierte NGOs verstärkt unter staatliche Kontrolle zu stellen. Betroffene Organisationen müssen nun Auflagen erfüllen - halten sie sich nicht daran, droht ihre Schließung. Für Stiftungs-Vorstand Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist dieser "Weg in die illiberale Demokratie mit den Werten der EU nicht vereinbar". Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban eifere offenbar seinem Vorbild Putin nach. "Mit dem wesentlichen Unterschied, dass Ungarn ein Mitglied der Europäischen Union ist, deren Grundwerte wie Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit er nun mit Füßen tritt".

Orbáns Feldzug gegen regierungskritische Zivilorganisationen habe damit eine besorgniserregende Dimension erreicht: "Mit dem vom ungarischen Parlament beschlossenen Gesetz werden Nichtregierungsorganisationen, die von ausländischen Geldgebern gefördert werden, ab sofort als ‚Feinde Ungarns‘ gebrandmarkt und isoliert", geißelt sie die neue Regelung. Das Gesetz behindere die Arbeit oppositioneller Gruppen durch Meldepflichten, Registrierungen und öffentlicher Bloßstellung. Ihr Appell lautet: "Es ist an der Zeit, diesen Angriffen auf Rechtsstaat und Demokratie energisch entgegenzutreten." Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wird das ihre tun: Sie setzt trotz der erschwerten Bedingungen die Unterstützung der ungarischen Zivilgesellschaft fort. "Die Kräfte, die sich in Ungarn für den Erhalt einer liberalen Ordnung einsetzen, verdienen jede Unterstützung", so Leutheusser-Schnarrenberger.

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