FDP, Stiftung#twittersperrt

Overblocking ist ernsthafte Gefahr für Presse und Meinungsfreiheit

Fake NewsOverblocking ist ernsthafte Gefahr für Presse und Meinungsfreiheit

Die Sperrungen von Twitter-Accounts wegen angeblicher Wahlbeeinflussung gehen weiter. Nun hat es die Jüdische Allgemeine getroffen: Weil die Zeitung ein dpa-Interview mit Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, zum Umgang mit der AfD getwittert hatte, hat Twitter den Zugang des Blattes am Montag für mehrere Stunden gesperrt. Aufgrund der zahlreichen Sperrungen der vergangenen Tage hat sich der Digitalausschuss des Bundestags auf Antrag der FDP mit dem Vorgehen von Twitter beschäftigt. FDP-Chef Christian Lindner fordert Twitter dazu auf, "im Sinne unserer Presse- und Meinungsfreiheit - unbedingt seine Prozesse zu überprüfen. "Overblocking ist ernsthafte Gefahr für Presse und Meinungsfreiheit", warnt auch Sabine Leuthesser-Schnarrenberger. Die FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Nicola Beer, meint: "Wir brauchen im Internet kein NetzDG, sondern vielmehr ein Meinungsfreiheits-Durchsetzungsgesetz."

Die zwischenzeitliche Sperrung des Twitter-Accounts der Zeitung war der vorläufige Höhepunkt einer Welle von Blockierungen durch Twitter. Als Grund wurde jeweils ein Verstoß gegen die Regeln "zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen" angegeben. Im Fall der Jüdischen Allgemeinen ist der Vorwurf völlig absurd, denn der entsprechende Tweet verweist mit den Worten "Warum Israels Botschafter Jeremy Issacharoff auf Gespräche und Treffen mit der AfD verzichtet" lediglich auf ein Interview mit dem israelischen Botschafter. Die Freien Demokraten reagierten mit Unverständnis:

Bei den aktuellen Sperren handelt es sich um einen missglückten Versuch von Twitter, einem Aufruf der EU-Kommission an die großen Internet-Plattformen nachzukommen, etwas gegen Wahlbeeinflussung in sozialen Netzwerken zu unternehmen, vermutet Nicola Beer. Ihrer Ansicht nach bewahrheiten sich jetzt die Befürchtungen, vor denen Netzpolitiker und die Freien Demokraten im Vorfeld des durch die Stimmen der Bundesregierung – unter Enthaltung der Grünen – kurz vor der Bundestagswahl 2017 erlassenen NetzDG gewarnt hatten: "Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde die Büchse der Pandora geöffnet."

Auch für den digitalpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, wird die große Koalition nur von den Geistern eingeholt, die sie mit dem NetzDG und ihrer Zustimmung zu Uploadfiltern selbst heraufbeschworen habe: "Der Groko muss endlich klar werden, dass sie mit ihren unsinnigen Gesetzen der Meinungsfreiheit im Netz und damit dem Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat einen Bärendienst erwiesen hat." Solche komplexen Entscheidungen könne man eben nicht alleine Algorithmen und den Netzwerken überlassen, sondern sie gehörten in die Hände von Rechtsexperten.

Schon seit Wochen steht Twitter immer wieder in der Kritik, Accounts womöglich unberechtigt zu sperren. Hintergrund dafür ist eine Meldefunktion gegen Desinformation vor der anstehenden Europawahl. Diese Funktion können die User nutzen, um Fake News zu melden. Allerdings fehlt dem US-Unternehmen offensichtlich Personal. Denn sobald eine Beschwerde nicht bearbeitet wird, bleibt ein Account hängen.

Die Tweets bleiben zwar, bis auf den Betroffenen, sichtbar, aber der Nutzer hat keinen Zugriff mehr auf seinen Account. Nutzer können den beanstandeten Tweet dann entweder löschen und wieder Zugriff erhalten, oder einen Einspruch gegen die Beurteilung von Twitter einlegen. Overblocking heißt dieses Phänomen und ist nicht unbekannt. Es bezeichnet die technische Verhinderung eines Vorgangs anhand von Algorithmen, die Ausnahmen und Sonderfälle nicht beachtet.

Nach einer Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung wurden, je nach Netzwerk, nach den eingegangenen Beschwerden unterschiedlich oft Lösch- oder Sperrmaßnahmen ergriffen. Bei Facebook handelt es sich um 18,9 Prozent der beanstandeten Inhalte, bei Twitter um zehn Prozent und bei YouTube um 26 Prozent.

Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass im Zuge veränderter politischer Stimmungslagen in der Gesellschaft Overblocking zu einem späteren Zeitpunkt ein größeres Problem darstellen wird, als dies möglicherweise heute der Fall ist. Mehr zum Phänomen Overblocking lesen Sie in der Studie „Was tun gegen Fake News?“.

Kommentare (0)

Social Media Button