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Pakt für den digitalen Rechtsstaat kommt

Marco Buschmann, FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der JustizDie Digitalisierung der Justizbehörden bekommt neuen Schub. Justizminister Marco Buschmann stellt 200 Millionen Euro für entsprechende Projekte bereit.
30.11.2022

Bundesjustizminister Marco Buschmann will die Digitalisierung der Justizbehörden beschleunigen. Die Weichen dafür sind jetzt gestellt.

Justizminister Marco Buschmann hat den Ländern für die kommenden Jahre 200 Millionen Euro zur Digitalisierung ihrer Justizbehörden in Aussicht gestellt. Auf der Justizministerkonferenz in Berlin stellte er den Pakt für den digitalen Rechtsstaat vor – und sicherte zu: „Wir sind bereit, bis zu 200 Millionen Euro in den kommenden Jahren bereitzustellen und die Länder so zu unterstützen.“ Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses konnte er dann verkünden: „Der Pakt für den digitalen Rechtsstaat kann kommen! Nur ein digitaler Rechtsstaat kann auch ein starker Rechtsstaat sein. Daher wird der Bund die Länder bei der Digitalisierung der Justiz unterstützen.“

Überzeugende Vorhaben würden im nächsten Jahr mit bis zu 50 Millionen Euro gefördert. „Weitere 150 Millionen Euro können in den Jahren danach folgen. Das ist ein kraftvolles Signal – gerade in Zeiten, in denen jeder Euro zweimal umgedreht werden muss“, so Buschmann. Im Interview mit dem Focus Magazin erläuterte er: „Wir müssen in allen Bereichen schneller und agiler werden. Es nützt nichts, drei digitale Schritte aufzusetzen, wenn dazwischen noch ein analoger Prozess mit viel Papier bremst.“

Digitalisierung braucht Kulturwandel in den Behörden

Buschmann ist überzeugt: „Mit dem neuen Pakt für den digitalen Rechtsstaat haben wir die Chance, die Erfolgsgeschichte des ersten Paktes für den Rechtsstaat fortzuschreiben. Denn trotz der aktuell widrigen wirtschaftlichen Umstände werden wir in etwa das gleiche Volumen bereitstellen können wie es der erste Pakt umfasst hat.“

Er schränkte aber im Focus-Interview ein: „Geld allein wird es nicht richten. Digitalisierung braucht einen Kulturwandel, in dem alle Arbeitsabläufe kritisch hinterfragt werden müssen. Digitalisierung ist mehr, als alte analoge Prozesse eins zu eins digital abzubilden. Das erfordert vor allem die Veränderung von Gewohnheiten. Da wird es am schwersten. Aber am Ende geht es nicht ohne diese Transformation auf allen Ebenen.“ Damit adressierte er auch die Länder, in deren Verantwortlichkeit die Aufsicht über die Behörden liegt.

Staat muss effizienter werden

Buschmann will aber auch auf Bundesebene im Rahmen des Digitalpakts für die Justiz einen Beitrag dazu leisten, die Gerichte zukunftsfit zu machen. Er wolle auf Bundesebene verstärkt in die Verantwortung gehen und mit der Förderung konkreter Vorhaben den Digitalisierungsprozess gezielt vorantreiben. Eine Vielzahl der anstehenden Herausforderungen ließe sich ohnehin nur durch bundeseinheitliche IT-Lösungen sinnvoll meistern. 

Beispielhaft ist eine bundeseinheitliche Lösung für mündliche Verhandlungen per Videokonferenz. Buschmann ergänzte: „Volker Wissing, mein FDP-Kollege im Digitalministerium, versucht das auch mit neuen digitalen Regeln für den Wohnungsbau. Das bisherige Prozedere ist schlicht unhaltbar. Zudem habe ich eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung vorgelegt, um Planungsprozesse zu beschleunigen. Wir müssen als Staat effizienter werden.“

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