FDPGesundheitspolitik

Patienten sollen ihre Rechte nutzen

Patienten haben Anspruch auf notwendige Leistungen
29.01.2014

Daniel Bahr kritisiert die massenhafte Ablehnung von Leistungen durch die Krankenkassen. Er appelliert an die Menschen, das neue Patientenrechtegesetz zu nutzen.

Krankenkassen lehnen jährlich in hunderttausenden Fällen Zahlungen an ihre Versicherten für Krankengeld, Reha oder Hilfsmittel ab. Das geht aus Daten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) hervor. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, sagte der dpa, Patienten sollten sich auf keinen Fall damit zufriedengeben, wenn der MDK ein Hörgerät über den Festbetrag oder eine Reha-Leistung ablehnt. Entscheidungen zur Arbeitsunfähigkeit würden oft nach Aktenlage getroffen. „Bei Menschen mit psychischen Erkrankungen ist das fatal.“ Man könne Widerspruch einlegen.

Gesundheitsminister Daniel Bahr kritisierte in der „Passauer Neuen Presse“, dass es offenbar Kassen gebe, die ihre Kosten zu Lasten von Patienten und Versicherten mit pauschalen Ablehnungen senken wollen. „Das ist nicht in Ordnung." Es dürfe nicht zu massenhaften und pauschalen Ablehnungen kommen. „Patienten haben Anspruch auf notwendige Leistungen.“

Wir wollen den mündigen Patienten

In diesem Zusammenhang verwies auch Bahr darauf, dass die Rechte der Patienten mit dem Patientenrechtegesetz gestärkt worden sind, auch gegenüber den Krankenkassen. „Versicherte sollten sich an die Unabhängige Patientenberatung wenden, die wir auf solide finanzielle Beine gestellt haben“, so Bahr. Wenn es beispielsweise zu pauschalen und massenhaften Ablehnungen nach Aktenlage komme, sei das falsch. „Der Einzelfall muss immer objektiv geprüft werden. Wer sich ungerecht behandelt fühlt, sollte Widerspruch einlegen und seine Rechte gegenüber der Kasse nutzen."

Mit Blick auf die hohen Rücklagen der Kassen, die Schwarz-Gelb in dieser Legislaturperiode erarbeitet hat, unterstrich Bahr auch, dass Finanzschwierigkeiten keine Ausrede für die hohe Ablehnungsquote sein können. Der Liberale meint:  „Die Kassen müssen ein Verfahren wählen, bei dem sie im Einzelfall prüfen, ob Leistungen notwendig sind oder nicht.“ Pauschale Ablehnungen würden nicht das Vertrauen in die Kassen stärken.

Der Gesundheitsminister monierte: „Vertreter der Krankenkassen klagen zu Recht immer sehr lautstark, wenn es um Fehlverhalten von Ärzten oder Krankenhäusern geht. Aber sie selbst stellen offenbar auch nicht immer das Patienten- und Versicherteninteresse in den Mittelpunkt.“

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