FDPExtremismus

Pegida ist nicht das Volk

Alexander Graf LambsdorffDer Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, spricht sich für eine tolerante, vielfältige Gesellschaft aus.
19.01.2015 - 10:05

Die freie Welt ist nach den Terroranschlägen in Paris geeint in Solidarität mit den Opfern. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, warnt im "Focus Online" vor anti-islamischen Strömungen, die mit Ängsten spielen, und fordert pragmatische Reformen im Bereich Flüchtlingspolitik. Für ihn ist klar: Nur wenn sich Deutschland für beschleunigte Asylverfahren und verbesserte Integration einsetze, könne nationalistischen und fremdenfeindlichen Bewegungen der ideologische Nährboden entzogen werden.

Mit Blick auf die breite Anteilnahme nach der Anschlagserie in Paris betont Lambsdorff, dass die Attacken einen direkten Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit sowie auf rechtsstaatliche Ordnung und Religionsfreiheit darstellten. "Von Paris geht eine Botschaft aus an den Rest der Welt: Wir nehmen es nicht hin, wenn unsere Freiheit, unsere Werte und unsere Rechtsordnung mit Füßen getreten wird. Im Kampf gegen Terrorismus und menschenverachtende Regime wie das des IS stehen wir zusammen", unterstreicht der Freie Demokrat.

Lambsdorff übt scharfe Kritik an der Instrumentalisierung von Ängsten gegenüber dem Islam, so wie AfD, Pegida und die rechtskonservative französische Partei Front National sie betrieben. "Statt dumpfer Parolen brauchen wir einen breiten gesellschaftlichen Dialog zu Einwanderung und Integration", fordert er. Deutschen Kommunen fehle es an Mitteln, um Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und dringend benötigte Bildungs- und Integrationsangebote zu schaffen. Darüber hinaus verwehre das Arbeitsverbot leistungsbereiten Flüchtlingen den Zugang zur Gesellschaft. Der Liberale ruft die Große Koalition auf, in diesen Bereichen Reformen herbeizuführen.

Eine liberale Gesellschaft kann freie Meinungsäußerung ertragen

Bei aller Kritik an den anti-islamischen Positionen der Pegida-Bewegung ist Lambsdorff der Ansicht, dass eine gut funktionierende Demokratie eine solche Strömung ertragen könne, ebenso wie sie Parodien, Karikaturen und Blasphemie aushalten könne. Voraussetzung sei, dass dies auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geschehe. "Die unzähligen Teilnehmer der vielen Anti-Pegida Kundgebungen in ganz Deutschland geben ohnehin die beste Antwort, die eine wehrhafte Bürgergesellschaft zu bieten hat", betont der Liberale.

"Eines aber ist auch klarer denn je: Nein, werte Pegida-Demonstranten, 'das Volk' seid ihr nicht", stellt Lambsdorff mit Blick auf ausländerfeindliche Parolen klar. "Ihr seid ein kleiner Teil einer liberalen Gesellschaft, in der alle das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung selbstverständlich wahrnehmen dürfen. Was es hingegen heißt, wenn 'das Volk' spricht, das haben wir am Wochenende in Frankreich gesehen – in all seiner bunten Vielfalt und tragischen Imposanz."

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