Petitionen

Hand mit Kugelschreiber: Bereit, etwas zu unterzeichnen© Foto: Shutterstock

Petitionen sind ein Element direkter Demokratie und wichtiger Bestandteil unseres parlamentarischen Systems. Durch sie können sich die Bürger direkt und unmittelbar an die Volksvertretung wenden. Artikel 17 des Grundgesetzes regelt: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Nach Artikel 45 c Abs. 1 des Grundgesetzes hat der Bundestag einen Petitionsausschuss zu bestellen, der sich mit den eingereichten Bitten und Beschwerden zu befassen hat.

Formelle und inhaltliche Anforderungen

Petitionen müssen schriftlich oder über ein zur Verfügung gestelltes Online-Formular, als sog. E-Petition, eingereicht werden. Sie müssen namentlich gezeichnet und unterschrieben sein. Bei E-Petitionen dient das im Internet zur Verfügung gestellte Formular als elektronischer Ersatz der Unterschrift. Weitere formelle Voraussetzungen gibt es nicht.

Bloße Mitteilungen, Hinweise, Belehrungen, Vorwürfe oder dergleichen fallen nicht unter das Petitionsrecht. Aufgrund der staatlichen Gewaltenteilung kann der Ausschuss gerichtliche Entscheidungen nicht überprüfen, aufheben oder abändern.

Petitionsausschuss

Jährlich erreichen bis zu 20.000 Petitionen den Deutschen Bundestag. Sie werden grundsätzlich vertraulich bearbeitet. Petitionen, denen der Petitionsausschuss ein besonderes öffentliches Interesse beimisst, können auf Wunsch des Petenten als öffentliche Petitionen behandelt werden. In diesem Fall werden Anliegen, Begründung und Name des Petenten im Internet veröffentlicht. Andere Internetnutzer können solche öffentlichen Petitionen online unterstützen und im Online-Forum des Deutschen Bundestages Diskussionsbeiträge veröffentlichen. Findet eine solche öffentliche Petition innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Unterstützer, so wird das Anliegen in einer öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses behandelt. Dazu wird der Petent eingeladen und erhält die Gelegenheit, sein Anliegen im Ausschuss vorzutragen. Auch die zuständigen Regierungsvertreter sind in der öffentlichen Beratung anwesend. Die Ausschussmitglieder richten ihre Fragen an den Petenten sowie an die Regierungsvertreter. Eine Entscheidung wird jedoch nicht in der öffentlichen Beratung, sondern zu einem späteren Zeitpunkt in nicht öffentlicher Sitzung getroffen.

Die Bearbeitungsdauer von Petitionen ist sehr unterschiedlich. Zu jedem Anliegen holt der Ausschuss eine Stellungnahme des zuständigen Ministeriums ein. Zur Aufklärung komplexer Fälle können die Ausschussmitglieder darüber hinaus auch einen Ortstermin, ein Gespräch mit den Betroffenen oder eine Expertenanhörung durchführen und in besonderen Fällen sogar ein zuständiges Regierungsmitglied vorladen.

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