PILTZ: Fingerspitzengefühl der EU-Kommission bei Fluggastdaten ist gefordert

BERLIN. Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Speicherung von Fluggastdaten erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:

Die EU-Kommission begibt sich mit ihrem Vorschlag für ein europäisches System zu Speicherung von Fluggastdaten auf ein schwieriges Terrain. Das noch mit Billigung der damaligen rot-grünen Bundesregierung verabschiedete Fluggastdatenabkommen zwischen EU und USA hatte zu Recht scharfen Protest geerntet. Daher dürfen die Fehler nicht wiederholt werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, dass ein Vorschlag der EU für ein Fluggastdatensystem höchsten Maßstäben an den Datenschutz genügen müsste.
Der Vorschlag, der nun auf dem Tisch liegt, muss daher im Hinblick auf Angemessenheit und die notwendige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit genau geprüft werden. Neben der Speicherdauer und der Menge der Daten bedarf daher insbesondere die Frage, welche Sicherheitsbehörden unter welchen Umständen auf Fluggastdaten Zugriff haben sollen, genauer Prüfung. Hierbei ist ein differenzierter Ansatz erforderlich, um nicht alle Reisenden unter Generalverdacht zu stellen, sondern risikobasiert Anhaltspunkte auszuwerten.
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