PKW-Maut

PKW-Maut - Auto auf der AutobahnFDP klar gegen eine PKW-Maut

Die PKW-Maut der Großen Koalition in drei Worten? Europarechtswidrig, bürokratisch, mittelstandsfeindlich. Die Liberalen laufen Sturm gegen die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), alle PKW auf deutschen Straßen durch eine Maut zusätzlich zur Kasse zu bitten. Die Notwendigkeit der Abgabe ist angesichts eines üppigen Bundeshaushalts und sprudelnder Steuerquellen nicht zu erkennen.

Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat sich klar gegen eine allgemeine Maut für Autofahrer positioniert. Der Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr, stellt klar: „Mit Dobrindts Vignette wären die Autofahrer immer höheren Belastungen ausgesetzt.“ Für die Liberalen ist auch die Notwendigkeit mehr als fraglich: "Nie zuvor ist der Bundeshaushalt so üppig ausgestattet gewesen, nie ist mehr Geld in öffentliche Kassen geströmt als heute." Die Fraktionsvorsitzenden appellieren in einem gemeinsamen Beschluss an den Verkehrsminister, die massive Kritik aus Brüssel, Paris und Amsterdam zu berücksichtigen. Dürr unterstreicht: „Spätestens wenn vertraute europäische Partner rechtliche Schritte gegen die Bundesrepublik erwägen, muss die Kanzlerin ihren CSU-Minister zurückpfeifen.“

Die schwarz-rote Bundesregierung sollte, statt andauernd nach neuen Geldquellen zu suchen, die Rekordsteuereinnahmen für Infrastrukturprojekte verwenden. Dürr stellt fest: „Solange das Geld für großkoalitionäre Wahlgeschenke statt für den Straßenbau verwendet wird, ist jeder neuer Griff nach dem Geld der Autofahrer unanständig.“

Einnahmen verschlingendes Bürokratiemonster

Allein der bürokratische Aufwand zur Erhebung der Maut verschlingt etwa 30 Prozent der voraussichtlichen Einnahmen. Die Pkw-Maut wäre damit die ineffizienteste Steuer in Deutschland. Die chronische Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur wird durch die Maut-Pläne der Bundesregierung nicht behoben. Untermauert wird die Haltung durch die Ergebnisse der Kurzstudie „Wirkungsanalyse Pkw-Maut – Folgen für Nordrhein-Westfalen“, die von dem renommierten Verkehrsberatungsinstitut Schmid Mobility Solutions GmbH im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion erstellt wurde.

FDP-Bundesparteichef und Vorsitzende der FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, sagt dazu: „Diese provinzielle Maut verursacht neue Bürokratie für Bürger und Behörden. Sie bringt fast keine Einnahmen. Aber die deutschen Autofahrer werden in den kommenden Jahren mit Sicherheit stärker zur Kasse gebeten. Das sollten sich die Deutschen nicht gefallen lassen.“

Neue Grenzen in Europa

FDP-Chef Lindner konstatiert: „Die Maut zieht neue Grenzen zu unseren Nachbarn, die keiner wollen kann. Die CSU-Maut ist Provinzpolitik pur.“ Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin Kuhle, geht mit seiner Kritik noch einen Schritt weiter: „Die geplante Ausländermaut ist nichts anderes als nationalistische Abzocke. Leichtfertig und unnötig gefährdet die Große Koalition damit das gleichberechtigte Miteinander der europäischen Völker. Nirgendwo sonst innerhalb der Europäischen Union gibt es Gesetze, die den Grundsatz der Gleichbehandlung aller EU-Bürger derart missachten."

Ausufernde Kosten

Eine weitere Studie der Verkehrsberatungsgesellschaft "Schmid Mobility Solutions" im Auftrag der FDP hat die jährlichen Einnahmen durch die geplante CSU-Maut kalkuliert: Sie belaufen sich voraussichtlich auf 300-400 Millionen Euro. FDP-Chef Christian Lindner stellte klar: Die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) prognostizierten Einnahmen von 500 Millionen Euro seien offenbar viel zu hoch angesetzt. "Dobrindt hat sich offenbar ein Gefälligkeitsgutachten anfertigen lassen, um die Maut-Kritiker in der Großen Koalition zu besänftigen", konstatierte Lindner gegenüber der "Passauer Neuen Presse".

"Am Ende wird der Bürokratieaufwand den Löwenanteil der Einnahmen auffressen", gab Lindner zu bedenken. Der neuen Studie zufolge seien Nettoeinnahmen von lediglich 100 Millionen Euro zu erwarten. "Deshalb ist die Dobrindt-Maut nichts anderes als europafeindliche Geldverbrennung und muss dringend gestoppt werden", machte der Freidemokrat klar.

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