FDPVerkehrspolitik

Pkw-Maut gehört begraben

Christian DürrChristian Dürr ruft den Verkehrsminister auf, das Scheitern seiner Maut einzusehen
03.11.2015 - 17:50

Vor einem Jahr wurde der Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut vorgelegt – inzwischen ist es allerdings still geworden um das CSU-Konzept. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr forderte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, den Plan endgültig zu begraben. "Statt sich leise von dem CSU-Prestigeprojekt zu verabschieden, sollte Dobrindt sein Scheitern eingestehen und die Pkw-Maut komplett einstampfen", unterstrich Dürr.

Die Maut sei keine gute Idee gewesen und werde auch keine mehr, verdeutlichte der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Dürr. "Jetzt kann es für die CSU nur noch darum gehen, den Schaden zu minimieren. Alternativ droht die große Blamage und das gleiche Schicksal wie beim Betreuungsgeld", führte er aus.

Hintergrund

Dobrindt hatte den geplanten Start der Pkw-Maut verschoben, bis der Europäische Gerichtshof über die umstrittene Abgabe entschieden hat. Das dauert laut EU-Kommission im Schnitt zwei Jahre – damit ist der ursprünglich geplante Starttermin im Laufe des Jahres 2016 faktisch kaum haltbar. Die EU-Kommission bemängelt seit Monaten, dass die Maut ausländische Autofahrer gezielt benachteilige.

Kommentare (2)

Stephan Michael Müller
02.11.2015 - 13:26
Richtig! Die Idee war doch von Anfang an Absurd! Als ob mit der Einführung einer solchen Maut auch nur ein Cent tatsächlich in den Ausbau oder die Instanthaltung von Straßen geflossen wäre! Mit ähnlichen Begründungen hat man schon damals bspw. eine Mineralölsteuer und die KFZ Steuer eingeführt, was dazu führte das bis Heute vom Autofahrer zwar viel an staatlichen Abgaben verlangt wird, faktisch aber nur ein Bruchteil dieser Finanzmittel wieder zurück in das Straßennetz fließt. Von daher einfach Faustregel: Je weniger Geld Politiker bekommen, desto besser! Die Bürger wissen sehr Gut selber wofür sie ihr erarbeitetes Geld ausgeben wollen und wofür nicht! Vielleicht wäre der vor Jahren schon mal gefasst Gedanke einer ECHTEN Privaitsierung des Straßennetzes eine bessere Idee.....
Günter Kurb
31.10.2015 - 17:48
Wir können ja auch eine Politikermaut einführen. Jeder Politiker der sich in der Öffentlichkeit zeigt muss Maut Beahlen.Die Bringt mehr ein als die PKW Maut

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