FDPEntgeltgleichheitsgesetz

Placebo-Gesetz schafft keine Lohngleichheit

Michael TheurerMichael Theurer kritisiert die Eingriffe der Großen Koalition in die Personalpolitik der Wirtschaft
07.10.2016

Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss beim Streitthema Lohnunterschiede geeinigt. So müssen Betriebe ab 200 Mitarbeitern künftig Lohngleichheit zwischen weiblichen und männlichen Beschäftigten nachweisen. Es sei allerdings nach wie vor eine Zumutung, den Betrieben vorzuschreiben, wie sie über den Mindestlohn hinaus ihre Mitarbeiter zu bezahlen hätten, kritisierte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. "Die Offenlegungspflicht von Gehältern ist eine unzulässige Einmischung in die Personalpolitik der freien Wirtschaft", stellte er klar.

"Was sich hier abzeichnet, ist ein Placebo-Gesetz, das sein Ziel verfehlt", so Theurer weiter. Statt Symptome zu bekämpfen, müsse die Politik vielmehr bei den Ursachen der Lohnungleichheit ansetzen. "Das sind die Unterschiede in der Erwerbsbiografie", unterstrich er. "Die pauschalisierten Vorwürfe, dass Betriebe ihre Mitarbeiter aufgrund des Geschlechts unterschiedlich bezahlen würden, sind ein Affront."

"Wir brauchen dringend eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf", verdeutlichte Theurer. "Sollte es wirklich zu diesem Gesetz kommen, so darf man der Union im Bund das Interesse an Mittelstand und Marktwirtschaft gänzlich absprechen." Denn mit dem Konzept drohten nur noch mehr Bürokratie, Dokumentationspflichten und staatliche Kontrolle, mahnte er. "Es ist völlig unverständlich, dass die Union das mitmacht."

Lohngleichheitsbeschluss ist bürokratisch und unwirksam

FDP-Bundesvorstandsmitglied Johannes Vogel schloss sich Theurers Kritik an. "Der Lohngleichheitsbeschluss ist ein weiteres typisches Ergebnis der Regierungsarbeit der Großen Koalition: Union und SPD sitzen zusammen und heraus kommt noch mehr Bürokratie für die Unternehmen", resümierte er gegenüber der "Huffington Post". "Davon haben wir bereits viel zu viel." Das geplante Gesetz sei nicht nur bürokratisch, sondern auch unwirksam. "Die Maßnahme geht am Kern des Problems vorbei", unterstrich Vogel.

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