FDPFlüchtlinge

Planlose Planung der Großen Koalition

Nicola BeerNicola Beer
29.06.2016 - 10:59

Briefwechsel statt Entscheidungen: Die Große Koalition kann sich nicht auf das Asylpaket II einigen. Obwohl seit Anfang November des vergangenen Jahres bereits Pläne zur besseren Bewältigung der Flüchtlingskrise vorliegen sollen, hat die Bundesregierung sie noch nicht beschlossen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer verdeutlichte: "Wenn es noch eines Beweises der Handlungsunwilligkeit und der Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition bedurfte, so ist er jetzt erbracht."

Allmählich stelle sich die Frage, "ob die Große Koalition in der Flüchtlingskrise überhaupt einen Plan hat, wie sie zu einem Plan kommt", konstatierte die Freidemokratin. Sie stellte klar: "Lösungskompetenz sieht anders aus." Statt konstruktiv an einer schnellen und effektiven Lösung der aktuellen Probleme zu arbeiten, hätten sich CDU und CSU aufs Briefeschreiben verlegt, erklärte Beer mit Blick auf die Kritik- und Unterstützerpost aus den eigenen Reihen, die in den vergangenen Tagen im Bundeskanzleramt eingetrudelt waren. Beer hob hervor: "Die Kritik, dass diese Bundesregierung nicht regiere, muss korrigiert werden: Sie verwaltet nicht einmal."

Hintergrund

Die Koalitionsparteien wollten sich bei einem Krisentreffen auf das Asylpaket II einigen. Darin sollte es unter anderem um Beschränkungen für den Familiennachzug und weitere sichere Herkunftsländer gehen. Die CSU hat sich allerdings mehr Bedenkzeit auserbeten.

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