FDPNeujahrsempfang

Politik wieder näher an die Menschen bringen

Franka HitzingFranka Hitzing
26.01.2015 - 17:17

Die FDP Thüringen hat das neue Jahr mit einem Empfang in Jena begrüßt. Landeschefin Franka Hitzing erklärte: „Mehr Debatte auf Augenhöhe, das ist das, was die Leute wollen.“ Der Neujahrsempfang, der gemeinsam mit der FDP Jena im Hotel „Schwarzer Bär“ veranstaltet wurde, drehte sich um das Verhältnis zwischen Politik und Bürgern. Festredner des Abends war der Vorstandsvorsitzende von Jenoptik, Michael Mertin.

Rund 200 Gäste, darunter zahlreiche Vertreter der Wirtschaft und der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring, applaudierten Hitzing, als sie forderte, die Menschen stärker in die Entscheidungen der Politik einzubinden. „Man hat den Eindruck, dass sich die Bürger bevormundet und übergangen fühlen, und das macht sie wütend“, erklärte die Freie Demokratin mit Blick auf die Pegida-Demonstrationen.

Auch im Wirtschaftsbereich finde die Praxis kein Gehör bei der Politik. Das Mindestlohngesetz sei ein „bürokratisches Monster“, dessen Umsetzung kleine Unternehmen und Vereine in die Bredouille bringe, mahnte Hitzing. Die FDP-Landeschefin kritisierte auch die Planungen der Thüringer Regierung für ein Bildungsfreistellungsgesetz, das nun sogar für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten gelten soll. „Das geht völlig an der Realität vorbei“, konstatierte sie. Stattdessen sollte Bildung modernisiert und entstaubt werden. „Unser Bildungssystem muss von der Kreidezeit in die Gegenwart transferiert werden“, forderte Hitzing.

Große Koalition braucht ein Korrektiv

Mertin stellte klar, dass in Deutschland eine Institution fehle, „die Schluss mit der Partystimmung macht“. Die Bedeutung der Freien Demokraten werde vielen Menschen jetzt erst bewusst, da sie im Meinungsspektrum des Parlaments in Berlin und Erfurt fehle. Er machte deutlich, dass „eine ‚Fünf plus x FDP‘“ für eine fundamental andere Politik in Thüringen gesorgt hätte. Deutschland und Europa bräuchten ein politisches Korrekturelement, hob Mertin hervor. Dies könne eine FDP sein, die sich wieder auf klassische Themen fokussiere, Werte klar definiere und glaubhaft kommuniziere. Aus seiner Sicht liegen die Themen für die Freien Demokraten auf der Hand: Marktwirtschaft statt Rekommunalisierung, Abschaffung des Solidaritätszuschlags und der kalten Progression sowie ein Überdenken der Mehrfachbesteuerung und des Mindestlohns.

Freie Demokraten müssen überzeugen

„Entgegen anderer Ankündigungen sind wir noch da und werden es auch bleiben“, sagte der Jenaer FDP-Kreisvorsitzende Thomas Nitzsche bei der Eröffnung des Empfangs. „Wir haben unsere Fehler erkannt und über alle FDP-Witze mehr als einmal gelacht.“ Der Blick richte sich nun ausschließlich nach vorn. „Die Botschaft muss nicht lauter, sondern überzeugender werden“, machte Nitzsche deutlich, der auch Mitglied des Landesvorstandes der Thüringer FDP ist. In Jena stehe nur die FDP für eine vernünftige Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Nur die zwei FDP-Abgeordneten hatten sich klar gegen die Gewerbesteuererhöhung und die Schaufensterpolitik eines Anti-TTIP-Beschlusses im Jenaer Stadtrat gestellt.

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