FDPDreikönigstreffen

Politikwechsel für die Freiheit

Hans-Ulrich RülkeHans-Ulrich Rülke
07.01.2016 - 10:45

Die Bühne für die Dreikönigskundgebung ist bereitet und sie wird genutzt: Michael Theurer und Hans-Ulrich Rülke haben klare Ansagen gemacht. Für mehr Freiheit und mehr Zukunft in Baden-Württemberg. Michael Theurer, Chef der FDP Baden-Württemberg, konstatierte, dass in Deutschland die politischen Prioritäten falsch gesetzt würden. Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke legte dar, warum das Land einen Politikwechsel braucht.

Die Bedrohungen für die Freiheit seien vielfältig, verdeutlichte Theurer. "Wir brauchen eine poltische Kraft der Freiheit." Es sei schäbig, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zwar gerne das Geld der EU annehme, allerdings nicht einmal 2.300 Flüchtlinge aufnehmen wolle. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse klarstellen, dass Orban keine Gesellschaft für Demokraten in Europa sei. Die politischen Umwälzungen in Polen sieht Theurer ebenfalls kritisch: "Ich bin in Sorge und es ist an der Zeit, dass wir in Deutschland und Europa aufstehen." Er wies Kritik an der EU klar zurück: Nicht die EU-Institutionen hätten im Angesicht der Krise versagt, sondern die Nationalstaaten. "Wir brauchen mehr Europa", betonte Theurer.

Auch in Deutschland seien Menschen- und Bürgerrechte in Gefahr, mahnte der Freidemokrat. Die Erosion des Rechtsstaates habe während der Finanzkrise begonnen, setze sich mit der Flüchtlingspolitik der Großen Koalition fort und münde in populistischen Vorschlägen zur Terrorismusbekämpfung. "Wenn wir zulassen, dass das Grundgesetz außer Kraft gesetzt wird, geben wir auf, was wir eigentlich verteidigen wollen", stellte Theurer klar.

Rülke: Baden-Württemberg verdient etwas Besseres

Die FDP Baden-Württemberg sei gut in Oppositionsarbeit, betonte Rülke. Allerdings: "Es geht im Wahlkampf nicht um Grobheiten, sondern um den nächsten Schritt für unser Land." Für den Fall einer Regierungsbeteiligung haben die Freien Demokraten konkrete Vorschläge erarbeitet – und auch durchgerechnet.

Dem Verkehrsminister warf Rülke vor, Fahrräder als Güterverkehr und Fußgänger als Pendler zu betrachten. Im Automobilland Baden-Württemberg sei er damit am falschen Platz, so der FDP-Spitzenmann. Der Energieminister habe Windräder versprochen und nicht geliefert, der Finanzminister sitze auf Rekordsteuereinnahmen und gebe das Geld mit vollen Händen aus. Rülke verdeutlichte: "Die Freien Demokraten halten sich dort raus, wo die Wirtschaft selbst agieren kann, dafür wollen wir einen starken Staat, dort wo er notwendig ist."

Bildungssystem vor Ideologen schützen

Ein besonderes Anliegen für Rülke ist die Bildungspolitik. Er habe dem baden-württembergischen Bildungssystem viel zu verdanken, erklärte er. Mit Blick auf die Debatte um die Bevorzugung von Gemeinschaftsschulen unterstrich Rülke: "Alles, was ich erreicht habe, verdanke ich den Mühen meiner Eltern, eigener Anstrengung und der Bildungslandschaft in Baden-Württemberg. Deswegen werde ich nicht zulassen, dass grün-rote Ideologen das kaputtmachen."

Er sei stolz, seinen Landesverband in den Wahlkampf führen zu dürfen. Rülke appellierte an die Zuhörer: "Wir haben noch 67 Tage zur Landtagswahl, ich möchte kämpfen für den nächsten Schritt in diesem Land. Bitte helfen Sie alle mit, nicht wegen mir, wegen der Zukunft unseres Landes Baden-Württemberg."

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