FDPRecht und Sicherheit

Polizeipräsenz deutlich stärken

Polizei
12.01.2016 - 12:00

Im Interview mit der "Nordwest-Zeitung" hat FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr als Konsequenz der Kölner Silvesternacht eine stärkere Polizeipräsenz gefordert. "In Köln hat der Rechtsstaat völlig versagt", monierte er. So etwas dürfe nicht passieren. Auch die bisherigen Reaktionen der rot-grünen Landesregierung sind aus seiner Sicht ungenügend. Darüber hinaus kritisierte Dürr den laschen Umgang mit Intensivtätern, die der Polizei bereits bekannt gewesen seien.

"Es ist doch absurd: Der Staat sammelt massenhaft Vorratsdaten von allen Deutschen. Der gleiche Staat schafft es aber nicht, die Justiz so miteinander zu vernetzen, dass Intensivstraftäter, die Handys klauen und sexuelle Übergriffe zu verantworten haben, identifiziert werden können", unterstrich der Freidemokrat. Für Dürr ist außerdem klar: Wiederholungstäter ausländischer Staatsbürgerschaft machten durch ihre Taten klar, dass ihnen der deutsche Rechtsstaat egal sei, und müssten nicht nur schneller verurteilt, sondern auch schneller abgeschoben werden können.

Allerdings dürften Flüchtlinge, die gerade vor Verbrechen in ihrem Land geflohen seien, nicht in Sippenhaft für Straftaten anderer genommen werden. "Das ist die falsche Antwort", verdeutlichte Dürr. "Am Ende des Tages geht es um Straftäter, die der Rechtsstaat ins Visier nehmen muss mit aller Härte und Konsequenz, weil sie das Gastrecht verwirkt haben."

Lesen Sie das gesamte Interview.

Herr Dürr, nach den Kölner Skandal-Übergriffen wird der Ruf laut nach einem härteren Vorgehen bei straffälligen Flüchtlingen auch in Niedersachsen. Sind wir zu lasch?

Zunächst muss man feststellen, dass in Köln in der Silvesternacht der Rechtsstaat völlig versagt hat. Ich frage mich, warum der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger so lange gebraucht hat, um Konsequenzen zu ziehen und warum von der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nichts zu hören ist. So etwas darf nicht passieren. Aus Köln gibt es eine klare Konsequenz: Wir müssen den Rechtsstaat auch durch stärkere Polizeipräsenz durchsetzen.

Wäre Ähnliches in Niedersachsen denkbar?

Darüber will ich nicht spekulieren. Aber ich stelle nüchtern fest, dass die Landesregierung entgegen unseren Ratschlägen gerade verfügt hat, zehn Polizeistellen dem Verfassungsschutz zu geben. Natürlich braucht der Verfassungsschutz mehr Personal. Die Polizei aber erst recht! Die Polizei muss gestärkt werden.

Wie viele Polizisten fehlen in Niedersachsen?

Für Niedersachsen bräuchten wir 1000 Polizistinnen und Polizisten mehr, um die Arbeit vernünftig machen zu können. Die Polizei ist durch Großveranstaltungen und durch den riesigen Überstundenberg überlastet.

Der Druck, Gesetze zu verschärfen, wird immer größer. Sind unsere Waffen stumpf?

In Köln waren zahlreiche Intensivtäter unterwegs, die der Polizei bekannt waren. Und nichts wurde unternommen. Es ist doch absurd: Der Staat sammelt massenhaft Vorratsdaten von allen Deutschen. Der gleiche Staat schafft es aber nicht, die Justiz so miteinander zu vernetzen, dass Intensivstraftäter, die Handys klauen und sexuelle Übergriffe zu verantworten haben, identifiziert werden können. Bevor wir über die Höhe von Strafen sprechen, müssen wir diese Täter erst einmal verurteilen. Daran scheitert es, weil die Justiz nicht ausreichend vernetzt ist.

Schnellere Urteile und schnelle Abschiebungen?

Genau! Wer immer wieder auffällig wird, der hat sein Gastrecht verwirkt. Wiederholungstäter machen durch ihre Taten klar, dass ihnen unser Rechtsstaat ziemlich egal ist.

Wo beginnt für den Liberalen Dürr die Grenze zum Populismus?

In dem Moment, in dem Flüchtlinge, die gerade vor Verbrechen in ihrem Land geflohen sind, in Sippenhaft für Straftaten anderer genommen werden. Das ist die falsche Antwort. Am Ende des Tages geht es um Straftäter, die der Rechtsstaat ins Visier nehmen muss mit aller Härte und Konsequenz, weil sie das Gastrecht verwirkt haben.

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