Rechtsextremismus

Polizeibeamter© Foto: Shutterstock

Im November 2011 wurde die Existenz der terroristischen Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund entdeckt. Mindestens zehn Morde, zwei Bombenanschläge und mehrere Raubüberfälle gehen auf ihr Konto. Die Sicherheitsbehörden haben es in über zehn Jahren nicht geschafft, diese Verbrecher aufzuspüren und ihnen das Handwerk zu legen.

Nachdem sich das Ausmaß der Straftaten des NSU abzeichnete und die Erfolglosigkeit der Ermittlungen zahlreicher Behörden deutlich wurde, beschloss die FDP noch im Dezember 2011 konkrete Aufarbeitungsmaßnahmen durch den Einsatz eines Sonderermittlers und zeigte sich offen für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Am 26. Januar 2012 beschloss der Deutsche Bundestag dann einvernehmlich die Installation eines Untersuchungsausschusses, der bereits am 27. Januar zum ersten Mal zusammentrat und von mehreren Sonderermittlern unterstützt wird, eingesetzt.

Die FDP hat erste Schlussfolgerungen aus den gewonnenen Erkenntnissen gezogen und Konsequenzen gefordert:

Die Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste muss gestärkt werden. Insbesondere muss die Arbeit der Mitglieder durch einen ständigen Sachverständigen unterstützt werden. Die Dienstvorschriften des Verfassungsschutzes sollen vom Parlamentarischen Kontrollgremium der Nachrichtendienste genehmigt werden. Regelmäßig muss über V-Mann-Einsätze berichtet werden. Die G-10-Kommission muss gestärkt werden.

Der Verfassungsschutzverbund ist zu reformieren. Die FDP steht zum Verfassungsschutz; Forderungen nach dessen Abschaffung sind kontraproduktiv. Allerdings ist es nicht sinnvoll, dass jedes noch so kleine Bundesland einen eigenen Verfassungsschutz hat: hier sind die Länder in der Pflicht über Spezialisierung oder Zusammenlegung nachzudenken. Dringend erforderlich sind einheitliche Standards in Bezug auf Ausbildung, V-Mann-Einsätze und Aktenführung. Der Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern, Verfassungsschutz und Polizeien muss unter Beachtung des Trennungsgebotes dringend verbessert werden. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sollte in das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundeswehr überführt werden.

Rechtsextremismus muss weiterhin insbesondere präventiv bekämpft werden. Die Unterstützung des Bundes dabei durch verschiedene Programme ist wichtig.

Ein Verbot der NPD strebt die FDP nicht an. Rechtsextremistisches Gedankengut muss in der politischen Auseinandersetzung bekämpft werden; es lässt sich nicht verbieten. Die Demokratinnen und Demokraten müssen zeigen, dass sie die besseren Argumente haben.

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