Rechtspolitik

Justitia vor blauem Himmel© Foto: Shutterstock

Liberale Rechtspolitik stärkt den Rechtsstaat, verteidigt die Bürgerrechte und gewährleistet die Sicherheit der Bürger. Die FDP im Deutschen Bundestag setzt sich mit Verlässlichkeit und Pragmatismus für eine Rechtspolitik mit Vernunft und Augenmaß ein. Orientiert an diesen Werten haben wir die deutsche Rechtspolitik neu ausgerichtet und werden dies auch weiterhin tun. Die FDP hat innerhalb der Koalition dafür gesorgt, dass nicht durch immer mehr und neue Gesetze die Bürgerrechte unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Vielmehr steht eine vernünftige Balance aus Freiheit und Sicherheit, Modernität und Verlässlichkeit sowie differenzierenden, aber auch klaren Lösungen im Mittelpunkt unserer Arbeit. Dabei setzen wir uns insbesondere in folgenden Bereichen für die Bürger ein:

Mietrecht

Mit der Novellierung des Mietrechts hat die FDP ein faires und modernes Mietrecht geschaffen, das aktuelle Fragen der Energieeffizienz oder der Bezahlbarkeit von Wohnraum aufgreift. Mit den Änderungen im Mietrecht erleichtern wir die energetische Gebäudesanierung und dämmen Mietbetrug ein. Dabei ist es uns besonders wichtig, einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern herzustellen. Steigende Mieten sind ein Hinweis darauf, dass das Angebot an Wohnungen hinter der Nachfrage zurückbleibt. Daher müssen für die überwiegend privat organisierte Wohnungswirtschaft günstige Rahmenbedingungen geschaffen werden, um mehr private Investitionen in Mietwohnungen zu fördern. Neu geregelt hat die FDP zudem Fragen der Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung (Contracting) und der Bekämpfung des „Mietnomadentums“. Umgehungsmöglichkeiten im Kündigungsschutz zum Nachteil langjähriger Mieter (sog. „Münchener Modell“) haben wir beseitigt.

Wirtschaftsrecht

Unternehmer sollen sich auf ihr Geschäft konzentrieren können und nur so wenig Bürokratielasten wie möglich tragen. Dieser Leitidee fühlen wir uns als Liberale verpflichtet. Daher profitieren von unserem Kleinstkapital-Bilanzrechtsänderungsgesetz ca. 500.000 kleine Unternehmen in Deutschland, die künftig auf einen Anhang zur Bilanz verzichten können. Darüber hinaus haben wir Erleichterungen für kleinste und kleine Unternehmen bei der Offenlegungspflicht geschaffen und das Ordnungsgeldverfahren unternehmensfreundlicher gestaltet.

Die FDP setzet sich für gleiche Karrierechancen von Frauen und Männern ein. Doch wir lehnen eine starre Frauenquote, insbesondere auch bei der Besetzung von Aufsichtsrats- und Vorstandsposten in Unternehmen, ab. Von solchen Zwangsquoten profitiert nur eine winzige Minderheit. Denn die Forschung zeigt, dass es keine Verbesserung für die Karrierechancen in den nachgeordneten Führungsebenen unterhalb eines quotierten Vorstands oder Aufsichtsrats gibt. Die Frauenquote ist kein Instrument gegen die „gläserne Decke“, sondern bloße Schaufensterpolitik. Zudem zeigt die Änderung des Corporate Governance-Kodex im Jahr 2010 erste Erfolge bei der Beteiligung von mehr Frauen in den Spitzengremien deutscher Kapitalgesellschaften. Daher gibt es keinen Grund, in das Eigentum der Aktionäre einzugreifen und ihnen vorzuschreiben, wie Aufsichtsrat und Vorstand zu besetzen sind. Entscheidend ist vielmehr, dass geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es beiden Geschlechtern gleichermaßen erlauben, Familie und Karriere gut miteinander vereinbaren zu können.

Insolvenzrecht

Um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung notleidender Unternehmen zu verbessern, hat die FDP neue Maßstäbe gesetzt: Sanierungen werden künftig einfacher, effektiver und schneller erfolgen. Durch die Reform der Unternehmensinsolvenz wurde die bestehende Rechtslage stärker auf die Sanierung überlebensfähiger Unternehmen ausgerichtet, um sicherzustellen, dass das Insolvenzverfahren künftig als echte "Chance zur Sanierung" verstanden wird. Der stetig voranschreitenden Harmonisierung in Europa soll auch durch eine Vereinheitlichung der Verfahren in den Bereichen Verbraucherinsolvenz und bei den Konzerninsolvenzen Rechnung getragen werden. Die FDP wird sich dabei der schwierigen Aufgabe stellen, den bestmöglichen Ausgleich zwischen Gläubigern und Schuldnern zu schaffen.

Verbraucherrechte

Liberale Verbraucherpolitik setzt auf eine Stärkung des Verbrauchers im Markt. Unsere Verbraucherpolitik ermöglicht und ermuntert zu selbstbestimmten Entscheidungen. Wir sorgen dafür, dass Verbraucher durch Transparenz und Informationen über Dienstleistungen und Produkte in die Lage versetzt werden selbstbestimmt auswählen zu können. Schlupflöcher für Betrüger und Abzocker schließen wir, beispielsweise durch die kostenlose Warteschleife, eine Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Telefonie oder durch mehr Transparenz im Internet bei kostenpflichtigen Bestellungen (Internet-Button). Im Streitfalle erleichtern wir Verbrauchern die Rechtsdurchsetzung, indem wir Schlichtungsstellen für Energie und den Luftverkehr auf den Weg gebracht haben. Bei Nahrungsmitteln sind wir für mehr Transparenz bei den Nährwerten, aber gegen eine politische Bevormundung oder Konsumsteuerung wie beispielsweise durch Werbeverbote.

Grundsätzlich sind Abmahnungen ein sinnvolles Instrument der Rechtsordnung, um Kosten für alle Beteiligten zu begrenzen und die Gerichte zu entlasten. In der Vergangenheit kam es aber gehäuft zu missbräuchlichen Abmahnwellen gegen Internetnutzer und viele Kleingewerbetreibende. Schon auf Grund geringer Verstöße kommt es zu Abmahnungen, die erhebliche finanzielle Belastungen nach sich ziehen, woraus einige „Schwarze Schafe“ ein regelrechtes Geschäftsmodell entwickelt haben. Für die FDP ist es selbstverständlich, dass das geistige Eigentum zu schützen ist und auch im Wettbewerbsrecht bestehende Gesetze eingehalten werden müssen. Aber den „Schwarzen Schafen“ sind wir mit einer Reform der Rechtsanwaltsgebühren für Abmahnungen entgegengetreten.

Die Deutsche Bahn muss pünktlicher werden. Wartende Zuggäste sollen besser entschädigt werden. Dazu gehört, dass nach einer Verspätung von 30 Minuten 25 % und nach 60 Minuten 50 % des Fahrpreises erstattet werden. Nur so schaffen wir mehr Pünktlichkeit im Zugverkehr. Damit die Züge nicht nur pünktlich kommen, sondern auch mit allen Waggons, mit funktionierenden Klimaanlagen und benutzbaren Toiletten ausgestattet sind, benötigt die Bahn eine Verbraucheroffensive. Einem Vorstandsmitglied die explizite Funktion eines Verbrauchervorstands zu geben, wäre die richtige Antwort, um den Kunden nicht aus dem Blick zu verlieren. Fluggäste erhalten durch unsere Initiative eine Anlaufstelle, um bei Verspätungen oder Flugausfällen ihre Rechte besser geltend machen zu können. Deshalb wird es auch für den Flugverkehr eine Schlichtungsstelle geben, an die sich Verbraucher in Streitfällen wenden können.

Familienrecht

Geänderte gesellschaftliche Verhältnisse und ein sich vollziehender Wertewandel erfordern eine angepasste Gesetzgebung. Im Bereich des Sorgerechts hat die FDP die Rechte des nicht mit der Kindsmutter verheirateten Vaters deutlich gestärkt. Doch auch die Rechte des biologischen Vaters auf Umgang mit seinem Kind wollen wir verbessern. Die Vorschriften für Adoptionen, einschließlich Stiefkind- und Auslandsadoptionen, sind zu überarbeiten. So soll zum Beispiel der zulässige Altersunterschied zwischen dem zu adoptierenden Kind und den Adoptionsbewerbern auch bei mehr als 40 Jahren im Einzelfall als unschädlich angesehen werden. Bei unbegleiteten Adoptionen von Kindern soll vor Einreise der Kinder in die Bundesrepublik Deutschland bzw. bei Visaerteilung eine summarische Prüfung der Anerkennungsfähigkeit der Adoption bei den deutschen Auslandsvertretungen durchgeführt werden. Das Kindeswohl muss dabei im Mittelpunkt aller stehen. Der Güterstand der Wahlzugewinngemeinschaft eröffnet binationalen Paaren neue Möglichkeiten. Doch auch in Deutschland muss über den Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft nachgedacht werden. Staatliche Eingriffe in die Familie und Erziehung haben so weit möglich zu unterbleiben.

Mit den Neuregelungen des Sorgerechts erleichtert die FDP unverheirateten Vätern den Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder. Bisher hatten unverheiratete Väter keine Möglichkeit, gegen den Willen der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht durchzusetzen. Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass die gemeinsame Sorge beider Eltern dem Kindeswohl nicht entgegensteht. Die gemeinsame Sorge ist nur dann zu versagen, wenn sie dem Kindeswohl widerspricht. Das neue Sorgerechtsverfahren funktioniert zudem schnell und unbürokratisch. Die Durchsetzung der gemeinsamen Sorge erfolgt in einem beschleunigten und überdies vereinfachten Verfahren. Ziel der FDP ist auch in Zukunft die weitere Angleichung der Rechte von Müttern und Vätern.

Wer gleiche Pflichten hat, soll auch gleiche Rechte haben. Deshalb hat die FDP die Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit der Ehe vorangebracht - im Beamten- und Soldatenrecht, bei BAföG, Erbschaft- und Grunderwerbsteuer. Das neue Sorgerecht gibt auch Regenbogenfamilien einen besseren Rechtsrahmen. Damit haben wir Liberale in der Bundesregierung mehr erreicht als die schwarz-rote Koalition der vorangegangenen Wahlperiode. Doch die FDP will mehr: Die volle Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe und danach die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Neben der rechtlichen Gleichstellung muss auch die gesellschaftliche Gleichstellung erreicht werden. Deshalb haben wir die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld durchgesetzt und mit 10 Millionen Euro ausgestattet. Sie tritt durch Bildung und Forschung der Diskriminierung Homosexueller entgegen – z.B. durch die Finanzierung von Schulaufklärungsprojekten. Auch in der Menschenrechtspolitik hat die FDP neue Maßstäbe gesetzt. Die Bundesregierung finanziert nun Antidiskriminierungsprojekte für Homosexuelle in Entwicklungsländern und streicht die Budgethilfe für Staaten, die Strafen gegen Homosexuelle verschärfen.

Strafrecht

Der Schutz und die Rechte des Opfers von Straftaten und Opferangehörige gehören in den Mittelpunkt des Strafverfahrens. Opfer von Gewalttaten müssen als eigenständige Rechtspersönlichkeiten mit eigenen subjektiven Rechten ausgestattet werden. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) haben wir einige wichtige Verbesserungen im Opferschutz bewirkt wie z.B. die Vermeidung von Mehrfachvernehmungen und die Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfrist auf 30 Jahre. Darüber hinaus setzen wir uns für eine rasche Umsetzung der europäischen Opferschutzrichtlinie ein. Engagierte Bürger, die sich Straftätern in den Weg stellen und versuchen den Opfern zu helfen, riskieren oft, selbst Opfer einer Gewalttat zu werden. Der Staat muss dieses Bürgerengagement honorieren. Die Opfer dürfen mit den Folgen der Tat nicht allein gelassen werden. Sie brauchen schnell und ohne bürokratische Hürden Beistand und Hilfe.

Im Kampf gegen Kinderpornografie sind sich alle einig: Der Missbrauch von Kindern und seine Darstellung müssen so effektiv wie möglich unterbunden werden. Die FDP hat deshalb durchgesetzt, dass Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Internet dauerhaft gelöscht und so die Opfer geschützt werden. Die Zusammenarbeit zwischen Behörden und privaten Meldestellen wurde dazu ausgebaut und intensiviert. Verhindert haben wir dagegen eine intransparente und ineffiziente Sperrinfrastruktur. Diese hätte ohne großen Aufwand umgangen werden können. Die Liste der zu sperrenden Seiten hätte bei Bekanntwerden sogar als Wegweiser zu kriminellen Angeboten missbraucht werden können.

Die FDP hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die von der Vorgängerregierung erneut eingeführte Kronzeugenregelung wieder auf ein rechtsstaatlich vertretbares Maß reduziert wurde. Denn die Strafe muss grundsätzlich der Schuld des Täters entsprechen. Mit dem im März 2013 im Bundestag verabschiedeten Strafrechtsänderungsgesetz wurde der Anwendungsbereich des § 46b StGB dahingehend eingeschränkt, dass ein Zusammenhang zwischen der Tat des Kronzeugen und der Tat, zu der er Aufklärungs- oder Präventionshilfe leistet, bestehen muss. Wir haben damit auch einen Gleichklang mit dem Betäubungsmittelrecht hergestellt.

Presserecht

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Strafprozess wurden auf Betreiben der FDP die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 2007 umgesetzt. Wir schaffen damit einen angemessenen Ausgleich zwischen Pressefreiheit und wirksamer Strafrechtspflege. Die Durchsuchung von Redaktionen und Wohnungen von Redakteuren und freien Journalisten ist nunmehr allein nach richterlicher Anordnung möglich. Unser Gesetz schafft Rechtssicherheit und ist ein Gewinn für den Rechtsstaat und die Pressefreiheit.

Justiz

Durch das neue Mediationsgesetz wollen wir die Mediation durch Anwälte und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung fördern. Die Ausbildung zum Mediator wird in den Grundzügen geregelt. Die Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens wird durch eine Verschwiegenheitspflicht von Mediatoren geschützt. Zudem wird die Vollstreckbarkeit von in einer Mediation geschlossenen Vereinbarungen erleichtert.

Die Modernisierung des Justizkostenrechts und die Anpassung der Gebühren der Rechtsanwälte, Notare, Übersetzer und Dolmetscher, Sachverständiger und weiterer Berufsgruppen an die wirtschaftliche Entwicklung ist eines unserer Ziele für den Rest dieser Legislatur. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat mit dem Entwurf eines 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes ausgewogene Änderungsvorschläge vorgelegt. Die Gebühren zur Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung werden angehoben und dringend erforderliche strukturelle Anpassungen vorgenommen. Das Gesetz befindet sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung. Die FDP steht im fortlaufenden Austausch mit den verschiedenen Berufsgruppen und wird die berechtigten Anliegen soweit wie möglich aufgreifen.

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten soll eine weitere Öffnung der Justiz für elektronische Kommunikation erfolgen. Für den Abbau von überkommener Bürokratie und für mehr Effizienz im Justizwesen ist eine bundeseinheitliche Lösung Grundvoraussetzung. Überall dort, wo es sinnvoll ist, soll der gerichtliche Posteingang und Postausgang von Papier auf E-Mail umgestellt werden. Zu diesem Zweck werden der qualifizierten elektronischen Signatur weitere sichere Übermittlungswege als Alternativen zur Seite gestellt. Mit der Einrichtung des besonderen elektronischen Postfachs leistet die Anwaltschaft einen wertvollen Beitrag zur E-Justiz. Daneben sind besondere Vorschriften über die Beweiskraft von De-Mail-Nachrichten und über den Beweiswert von gescannten öffentlichen Urkunden im Prozess vorgesehen.

Urheberrecht

Das Urheberrecht ist ein rechtlicher Teilbereich des Schutzes des geistigen Eigentums. Es schützt das Urheberpersönlichkeitsrecht sowie die Verwertungsrechte des Urhebers an Werken der Wissenschaft und Kunst. Neben den Urheberrechten werden über die sog. verwandten oder benachbarten Schutzrechte der Werkmittler die Investitionen etwa von Verlagen, Tonträgerherstellern, Sendeunternehmen usw. geschützt, die die Werke verbreiten. In diesen Katalog sog. Leistungsschutzrechte wurde 2013 ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage aufgenommen.

Anreize, kreativ tätig zu werden und hierdurch neue, innovative Inhalte zu schaffen, müssen bestehen bleiben. Andererseits sollen technischer Fortschritt und neue legale Geschäftsmodelle nicht unnötig behindert werden.

Schutzfristen, Privatkopie, Zweitverwertungsrechte, Verwertung und Nutzung verwaister und vergriffener Werke sowie die Bekämpfung von unseriösen Abmahnungen sind Themen, die den Urheberrechtsdiskurs der nächsten Jahre bestimmen werden.

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