FDPKritik an Erdogan

Rechtsstaat darf Angriffe auf Erdogan-kritische Deutschtürken nicht zulassen

Nicola BeerNicola Beer fordert die Überwachung Erdogannaher Verbände
25.07.2016 - 11:45

Seit dem Putschversuch in der Türkei sehen sich türkischstämmigen Erdogan-Kritiker in Deutschland zunehmend Bedrohungen ausgesetzt. Dies müsste "sofort verfolgt und geahndet werden", sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.  "Es reicht nicht aus, dass Bundesinnenminister de Maizière betont, Recht und Ordnung müssten eingehalten werden. Dazu muss man auch über die Überwachung einschlägig bekannter Organisationen nachdenken", so Beer. "Ansonsten verkommt der Rechtsstaat zur Farce."

Das Klima in der türkischen Gemeinde in Deutschland verschärft sich. Analog zu Erdogans aggressivem Vorgehen in der Türkei fühlen sich auch in Deutschland Andersdenkende unter Druck gesetzt. "Denunzierungen, Hass-Mails, Bedrohungen via SMS und sogar tätliche Angriffe auf Erdogan-Kritiker in Deutschland müssen sofort verfolgt und geahndet werden", mahnt die FDP-Generalsekretärin daher.

Beer vermisst klare Ansagen der Bundesregierung

Mit Blick auf Verbände wie Ditib oder Milli Görüs sagt Beer, es könne nicht angehen, dass "politische Gruppierungen die Meinungsfreiheit komplett missachten und gegen das Strafrecht verstoßen." Sie vermisst die klaren Ansagen der Bundesregierung. 

Land muss mit türkischer Partnerregion sprechen

Beer, die auch hessische Landtagsabgeordnete ist, richtete auch an einen Appell an die Landesregierung. In einem am Freitag veröffentlichten Brief will sie von CDU-Europaministerin Lucia Puttrich wissen, was die Entwicklung in der Türkei für die Zusammenarbeit mit dem Land bedeutet. Hessen ist Ende 2010 als erstes Bundesland eine Partnerschaft mit einer türkischen Provinz eingegangen. Es sei wichtig, ob hessische Kooperationspartner von Ausreiseverbot oder Verhaftungen betroffen seien, erklärte Beer. An der Partnerschaft will die FDP, die die Partnerschaft damals unter Schwarz-Gelb maßgeblich initiierte, festhalten.

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