FDPInnenpolitik

Rechtsstaat darf extremistische Gewalt nicht dulden

Polizei

In den vergangenen Tagen gab es mehrfach brutale Angriffe rechtsextremer Gewalttäter auf Flüchtlingsheime in Sachsen sowie auf die zum Schutz der Asylbewerber eingesetzten Polizisten. Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow sieht in den Gewalttaten den "vorläufigen, traurigen Höhepunkt einer seit Wochen andauernden Gewaltspirale". Die offenbar gezielt von der NPD provozierten Exzesse zielten auf die Einschüchterung der Flüchtlinge an. "Feiger und schäbiger geht es nicht!"

"Darauf muss der Rechtsstaat endlich mit aller Härte reagieren. Eine freiheitliche und offene Gesellschaft darf so etwas nicht dulden", bekräftigt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen und Beisitzer im Bundespräsidium der FDP. "Menschen, die aus Kriegsgebieten zu uns flüchten, haben ein Anrecht auf unsere Hilfe und Unterstützung und unvoreingenommene Prüfung ihrer Asylanträge", erinnert Zastrow.

Für den Freidemokraten dokumentieren die Vorfälle aber auch das eklatante Versagen der Landesregierung in der gesamten Asyl- und Flüchtlingspolitik. Denn: "Die Ereignisse waren vorhersehbar", verweist Zastrow auf Vorkommnisse in Meißen, Freital und Dresden. In Heidenau hätte man auf mögliche Aktionen rechtsextremer Demonstranten besser vorbereitet sein können und sein müssen. "Gerade wir in Sachsen kennen das Phänomen Rechtsextremismus seit vielen Jahren. Die Auswüchse sind nicht neu. Wir sollten hinreichende Erfahrungen im Umgang mit Rechtsextremismus haben und die entsprechende Antwort des Staates konsequent geben können."

Taten statt Betroffenheitstourismus

Die Handlungsmuster von Rechtsextremisten seien ebenso bekannt wie das Auftreten und der Organisationsgrad der NPD, erläutert Zastrow: "Man weiß, dass sich deren Aktionen stets gegen Schwächere richten, auf Einschüchterung setzen und straff organisiert und durchgeplant von Brennpunkt zu Brennpunkt ziehen." Die sächsische Regierung müsse sich deshalb die Frage gefallen lassen, warum Polizeikräfte derartig schlecht vorbereitet und ausgestattet in den Einsatz geschickt worden seien. "Ganz offensichtlich war die Polizei in Heidenau unterbesetzt und mit der Situation zunächst völlig überfordert", konstatiert der FDP-Landeschef.

"Mangelhafte Informationspolitik gegenüber Bürgern und Kommunen, unzureichende Polizeipräsenz und eklatante Organisationsdefizite zeugen davon, dass die Staatsregierung die Situation nicht mehr unter Kontrolle hat", fasst der Freidemokrat zusammen. Zastrow stellt klar: Der im Anschluss dann regelmäßig einsetzende Betroffenheitstourismus reiche nicht mehr aus. "Statt Worte braucht es Taten", verlangt er.

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