FraktionenJahresauftakt

Rechtsstaat darf vor Gefährdern nicht kapitulieren

Christian LindnerChristian Lindner: Rechtsstaat stärken – Nerven behalten
10.01.2017 - 17:50

Christian Lindner ließ am Montag keinen Zweifel daran, wie die FDP im Düsseldorfer Landtag den Fall Anis Amri bewertet: Innenminister Ralf Jäger warf er auf der Jahresauftaktpressekonferenz "Strafvereitelung im Amt" vor. Schließlich sei das Ausländeramt im Kreis Kleve für Amri zuständig gewesen. Die FDP bezweifle, dass es nicht möglich gewesen sein soll, Amri in Abschiebehaft zu nehmen. Sie werde dies durch ein Gutachten klären lassen, kündigte der FDP-Chef an.

Sicherheitsarchitektur straffen

Der Gutachter solle klären, ob der Berlin-Attentäter Anis Amri nicht doch in Haft hätte landen können. Der Rechtsstaat dürfe vor Gefährdern wie Amri nicht kapitulieren. Zudem müsse die Sicherheitsarchitektur in Deutschland gestrafft werden. Die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seien allerdings nicht verfassungsfest.

Lindner schlug vor, das Bundesamt für Verfassungsschutz zu stärken. Gleichzeitig sollten aber vier länderübergreifende Verfassungsschutz-Einheiten in föderaler Verantwortung geschaffen und von den Landesparlamenten kontrolliert werden.
 
Kritik übte Lindner auch daran, dass bis heute keine belastbaren Rückführungsabkomen mit dem Maghreb-Staaten bestehen. Wegen der Unstimmigkeiten zwischen SPD und Grünen war im vergangenen Jahr im Bundesrat keine Einigung über die Frage erzielt worden. Die Grünen, die sich aus rein ideologischen Gründen gegen eine solche Vereinbarung sperren, würden so zu einem Sicherheitsrisiko. "Die Lichterkettendenke der Grünen führt dazu, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat erodiert.“

Gauland-Vergleich zeugt von Nervosität der CDU

Auch die Attacke von CDU-Generalsekretär Peter Tauber blieb nicht unerwähnt. Nach Lindners Ansicht trübt seiner dies aber nicht die Perspektive beider Parteien auf eine Koalition. Taubers Äußerung zeige aber, wie nervös die Union sei, sagte Lindner. "Wenn man Frau Merkel kritisiert, gehört man für die CDU in die AfD-Ecke", sagte Lindner. Viele CDU-Politiker - wie der Parteichef der NRW-CDU Armin Laschet - hätten dazu aber bereits das Nötige gesagt. "Wir arbeiten gut und freundschaftlich zusammen", betonte er.

Lindner erneuerte seine Absage an eine Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP nach der NRW-Landtagswahl am 14. Mai. Nachdem SPD und Grüne das Land dann sieben Jahre gemeinsam regiert hätten, sei der nötige Politikwechsel mit einer dritten Partei unrealistisch.

Weitere Schwerpunktthemen der FDP-Fraktion

Mit Optimismus ist die FDP-Landtagsfraktion ins Jahr 2017 gestartet. Aus Sicht der Freien Demokraten bietet 2017 die Chance auf einen Neustart. „Wenn die Welt draußen aus den Fugen ist, sollten wir bei uns Vernunft und Tatkraft stärken und die Nerven behalten“, forderte Lindner. Für NRW sieht der FDP-Fraktionsvorsitzende den 14. Mai als Chance für den Aufbruch. An diesem Datum soll die rot-grüne Koalition nach sieben Jahren beendet und der nötige Politikwechsel eingeleitet werden.

Als weitere Schwerpunktthemen der FDP-Fraktion in den kommenden Monaten nannte Lindner:

„Beste Bildung“ - im Frühjahr wird die Fraktion einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung der Gründung von 30 Elite Gymnasien vorstellen;

„Wohlstand für alle durch einen starken Mittelstand“ – dazu wird die FDP-Fraktion am 7. Februar einen großen Kongress veranstalten und mit namhaften Experten über ihre wirtschaftspolitischen Positionen und die Ergebnisse der Enquetekommission zur Zukunft des Handwerks debattieren

„den Menschen erleichtern, wirtschaftlich voranzukommen“, die FDP hält an ihrem Ziel fest, die Grunderwerbsteuer mit einem Freibetrag von 500.000 Euro auszustatten, für die selbstgenutzte Wohnimmobilie. Zur konkreten Umsetzung wird eine Machbarkeitsstudie vorgestellt

„Moderne Infrastruktur“– nötig ist aus Sicht der Freien Demokraten ein „Masterplan Glasfaser“, der bis zum Ende des Jahrzehnts flachendeckend schnelles Internet garantiert.

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