30.04.2013Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das 13. Symposium des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs in der chinesischen Stadt Hangzhou eröffnet. In ihrer Rede betonte die Liberale die Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips. Im Fall des deutschen Kunstspediteurs Nils Jennrich, der monatelang inhaftiert wurde und seit einem Jahr das Land nicht verlassen darf, forderte die Justizministerin die chinesische Regierung zum Handeln auf.
Bei Jennrich handele es nicht um einen gewöhnlichen Fall, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Donnerstag in Peking. „Wir mischen uns in diesem Fall ein, weil wir deutlich machen wollen gegenüber unseren chinesischen Gesprächspartnern, dass man verhältnismäßig und angemessen auf Vorwürfe reagieren sollte“, betonte die Justizministerin. Sie wies auf „Missstände“ bei der Festnahme und der Unterbringung von Jennrich hin und forderte, dass es zügig zum Ende des Verfahrens kommt. Dem Deutschen Transportunternehmer wird Beihilfe zum Zollbetrug vorgeworfen. Dies wird von der deutschen Spedition sowie von Branchenexperten zurückgewiesen. Das undurchsichtige Verfahren sowie die Abhängigkeit der Justiz von der Politik erschweren die Vorbereitung seiner Verteidigung. Er habe aber wieder Hoffnung durch den Besuch der Justizministerin, sagte Jennrich der dpa in Peking.
Ein funktionierender Rechtsstaat legitimiere und begrenze staatliches Handeln, machte die Ministerin in ihrer Eröffnungsrede beim Symposium klar. „Der Staat stellt sich nicht über das Recht, er stellt sich unter das Recht“, sagte die Liberale. China habe Fortschritte in diesem Bereich gemacht, sei aber „in dieser Form mit dem unverzichtbaren Element einer komplett unabhängigen Justiz noch nicht ein Rechtsstaat“, erklärte die Liberale im Gespräch mit der dpa. Der Rechtsstaatsdialog solle dabei helfen, Verständnis zwischen den beiden Ländern zu schaffen und die Menschenrechte vor Ort nach dem rechtsstaatlichen Prinzip zu verbessern.
Rechtsstaatsprinzip in China voranbringen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das 13. Symposium des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs in der chinesischen Stadt Hangzhou eröffnet. In ihrer Rede betonte die Liberale die Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips. Im Fall des deutschen Kunstspediteurs Nils Jennrich, der monatelang inhaftiert wurde und seit einem Jahr das Land nicht verlassen darf, forderte die Justizministerin die chinesische Regierung zum Handeln auf.
Bei Jennrich handele es nicht um einen gewöhnlichen Fall, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Donnerstag in Peking. „Wir mischen uns in diesem Fall ein, weil wir deutlich machen wollen gegenüber unseren chinesischen Gesprächspartnern, dass man verhältnismäßig und angemessen auf Vorwürfe reagieren sollte“, betonte die Justizministerin. Sie wies auf „Missstände“ bei der Festnahme und der Unterbringung von Jennrich hin und forderte, dass es zügig zum Ende des Verfahrens kommt. Dem Deutschen Transportunternehmer wird Beihilfe zum Zollbetrug vorgeworfen. Dies wird von der deutschen Spedition sowie von Branchenexperten zurückgewiesen. Das undurchsichtige Verfahren sowie die Abhängigkeit der Justiz von der Politik erschweren die Vorbereitung seiner Verteidigung. Er habe aber wieder Hoffnung durch den Besuch der Justizministerin, sagte Jennrich der dpa in Peking.
Ein funktionierender Rechtsstaat legitimiere und begrenze staatliches Handeln, machte die Ministerin in ihrer Eröffnungsrede beim Symposium klar. „Der Staat stellt sich nicht über das Recht, er stellt sich unter das Recht“, sagte die Liberale. China habe Fortschritte in diesem Bereich gemacht, sei aber „in dieser Form mit dem unverzichtbaren Element einer komplett unabhängigen Justiz noch nicht ein Rechtsstaat“, erklärte die Liberale im Gespräch mit der dpa. Der Rechtsstaatsdialog solle dabei helfen, Verständnis zwischen den beiden Ländern zu schaffen und die Menschenrechte vor Ort nach dem rechtsstaatlichen Prinzip zu verbessern.
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