FDPRundfunkbeitrag

Reformdebatte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nötig

Nicola BeerNicola Beer will ernsthafte Debatte über eine Strukturreform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
15.01.2018

Über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird seit Monaten gestritten. Es geht um die Finanzierung und den künftigen Auftrag, insbesondere mit Blick auf das digitale Zeitalter. "Es ist bereits ein reflexhaftes Ritual, dass neu gewählte ARD-Vorsitzende oder Intendanten als erste Amtshandlung lautstark höhere Rundfunkbeiträge fordern", meint FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Stattdessen brauche es eine ernsthafte Debatte über eine Strukturreform und eine Refokussierung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, entgegnet sie den Forderungen des ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm nach einem Anstieg des Rundfunkbeitrags.

Die Freien Demokraten treten für eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Dabei soll dieser auch verschlankt werden. In diesem Zuge wolle die FDP nicht nur einen stabilen Rundfunkbeitrag erreichen, sondern diesen “mittelfristig auch auf die Hälfte“ absenken, erläutert Beer. Angesichts der von Wilhelm angestoßenen Debatte warnt sie: "Doch nur solange gewährleistet ist, dass immer mehr Geld in das System gepumpt wird, werden Phantomdebatten über Reförmchen geduldet. Es geht ums Geld und darum, dass die Kasse stimmt." Richtig wäre es, zunächst die Reformdebatte zu führen, um davon ausgehend die Frage nach der zukünftigen Finanzierung zu klären.

Hintergrund

Der ARD-Chef und frühere Regierungssprecher Wilhelm erklärt im Handelsblatt, dass die knapp acht Milliarden Euro pro Jahr nicht mehr ausreichen würden. Ohne einen Anstieg des Rundfunkbeitrags seien gewaltige Kürzungen an den Programmen nicht vermeidbar, erklärt Wilhelm. Er rechtfertigt den Anstieg des Beitrags als Ausgleich dafür, dass in den letzten Jahren die Inflation nicht berücksichtigt worden sei. Die steigende Gebühr soll an die Inflation angepasst werden. Die Freien Demokraten fordern eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Verschlankung. Über eine Präzisierung des Grundversorgungsauftrages mit Fokus auf eine klare Aufgabenbeschreibung möchte die FDP erreichen, dass der Rundfunkbeitrag nicht nur stabil bleibt, sondern mittelfristig auch auf die Hälfte gesenkt werden kann. (ph)

Kommentare (7)

Jörg Manthe
17.01.2018 - 11:18
Es kann nie falsch sein zu prüfen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch den Zielvorstellungen entspricht. Denn erfahrungsgemäß sammelt sich mit der Zeit unnötiger Ballast, so dass entschlackt werden muss. Das Beispiel unten zeigt es deutlich. Auf der anderen Seite bin ich mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen zufrieden. Klar gibt es Fernsehsender die ich nicht schaue und Sendungen, die mir schwer erträglich erscheinen. Jedoch gibt es andere Menschen, die solche Sendungen schauen. So weiß ich von einer Alzheimerkranken, deren letzte Sendung, der sie folgen konnte, Sport (Biathlon) war. Und genau das zeigt mir, dass man gerade bei der Grundversorgung auch die Randgruppen berücksichtigen muss, die nicht werbewirksam sind.
Michael Holler
16.01.2018 - 21:20
Die Reform ist längst überfällig! Mit seiner Marktmacht - zig Rundfunk- und Fernsehprogramme - behindert er eher die Entstehung weiterer private und unabhängier Fernseh- und Radiosender. Als aller erstes muß aber das völlig unsoziale Betragssystem auf den Prüfstand. Der Haushalt, eine Firma oder ein Auto als solches ist kein Rundfunkhörer oder Fernsehzuschauer. Das ist immer der einzelne Mensch. Aktuell werden die Menschen aber nicht gleich behandelt. Beispiele: Zwei Handwerker ohne ausreichende Rente. Der eine bekommt Stütze vom Sozialamt, hängt im sozialen Netz---> NULL Beitrag. Der andere verhält sich sozial angemessen. Hat einen Hausmeisterdienst. Seinen Betriebssitz (1/3 Beitrag) in der Wohnung (1/1 Beitrag) und Auto (auch 1/1 Beitrag). Dieser zahlt 2 1/3 Beiträge!!!! Nun sehen wir uns noch eine Familie an. Eltern, zwei Kinder (alle berufstätig) und die Oma (Rente) in einem Haushalt. Gute Monatseinkommen, im Schnitt 1800,-€. Dies zahlen ZUSAMMEN einen Beitrag! Sozialstaat ade!

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