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Regierung bleibt in Krise tatenlos

FlüchtlingeDIe Große Koalition zeichnet sich in der Flüchtlingskrise bislang durch Tatenlosigkeit aus
27.01.2016 - 15:55

Als in Syrien der Bürgerkrieg ausbrach hielten sich Deutschland und Europa bedeckt. Bis heute fehlen effektive Lösungen in der Flüchtlingskrisen. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, und FDP-Chef Christian Lindner prangerten die innen- und außenpolitische Tatenlosigkeit der Großen Koalition an. Bei "Hart aber fair" erläuterte Lindner, dass Schwarz-Rot in der Flüchtlingspolitik keine eindeutige Position habe und auch das Asylpaket II blockiere. Lambsdorff verdeutlichte: "Außenpolitik ist die beste Absicherung gegen innenpolitische Krisen."

Die neuen Grenzkontrollen sind aus Lambsdorffs Sicht eine "Bankrotterklärung" der Bundesregierung. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er: "Wenn Grenzschließungen aufgrund der chaotischen Berliner Flüchtlingspolitik unausweichlich würden, hätte das für unsere Wirtschaft hohe Verluste zur Folge." Wenn jeder Lastwagen in Europa nur eine Stunde an der Grenze warten müsse, kostet das drei Milliarden Euro pro Monat, rechnete der Freidemokrat vor. "Viele Wertschöpfungsketten gehen kaputt - und viele Produkte würden teurer für den Verbraucher", so Lambsdorff.

Darüber hinaus plädierte der Europaparlamentarier für eine aktivere Außenpolitik. Ein möglicher Hebel könnte die Entwicklungszusammenarbeit sein. Lambsdorff schlug vor, finanzielle Leistungen an einige nordafrikanische Staaten zu kürzen, da sie die Rückführung abgelehnter Asylbewerber boykottierten. "Algerien und Marokko dürfen nicht weiter unterstützt werden, wenn sie selbst sich weigern, uns zu unterstützen", erklärte der Freidemokrat gegenüber der "Bild".

Merkel steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik

Lindner warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Realitätsverlust in der Flüchtlingspolitik vor. Die Kanzlerin habe Deutschland durch ihren Alleingang in Europa isoliert und zwinge ihre persönlichen ethischen Ansichten anderen Staaten auf. Dadurch habe sie Rechtspopulisten in Deutschland groß gemacht und stehe nun vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik, stellte der FDP-Chef klar.

Forderungen nach Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen sei laut Lindner weder rechtlich noch organisatorisch machbar. Er betonte, dass Schutzsuchenden auch der Familienzuzug nicht verweigert werden könne. In diesem Zusammenhang erneuerte er den Appell, schnellstmöglich ein Einwanderungsgesetz zu schaffen. Einwanderer müssten sich nicht mehr in Lebensgefahr begeben, und man könne sich auch mit Kindern, Kranken und Schwachen solidarisch zeigen, bekräftigte Lindner.

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