FraktionenKostenerstattung bei Flüchtlingsversorgung

Regierungskoalition handelt lösungsorientiert

GeldmünzenLand stellt umfassende Kostenerstattung bei Flüchtlingsversorgung sicher
12.09.2017 - 15:15

Für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Betreuung jugendlicher Flüchtlinge ohne Familienbegleitung wird Rheinland-Pfalz den Kommunen in diesem Jahr mehr Mittel erstatten als bisher veranschlagt.  Die Regierungskoalition hält sich damit an ein Versprechen, sagt FDP-Fraktionchef Thomas Roth: "Das Land hat zugesagt, den Kommunen die anfallenden Kosten für die Aufnahme, die Unterbringung und die Betreuung von Flüchtlingen vollständig im Rahmen des Landesaufnahmegesetzes zu erstatten. Ebenso hat das Land angekündigt, die Ausgaben der Kommunen für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu begleichen." Diese Versprechen löst die Regierung nun ein.

Weil die im Haushalt für 2017 vorgesehenen Mittel von 114 Millionen Euro nicht ausreichen, wurden jetzt 97,2 Millionen an überplanmäßigen Ausgaben bewilligt, wie Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) am Dienstag in Mainz mitteilte. Höher als gedacht sind auch die Kosten für die Betreuung jugendlicher Flüchtlinge ohne Familienbegleitung: Hier kommen zum Haushaltsansatz von 97 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben von 65,4 Millionen Euro hinzu. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth, lobte die Integrationsministerin Anne Spiegel dafür, dass sie schnell reagiert und beim Finanzministerium Anträge zu überplanmäßigen Mehrausgaben gestellt hat. Den Kommunen könnten nun, wie zugesichert, die anfallenden Kosten zur Betreuung und Versorgung zeitnah und in vollem Umfang erstattet werden. Er hebt hervor: "Für beide Etaterhöhungen kann auf einen Nachtragshaushalt verzichtet werden."

Landesregierung begegnet Herausforderungen schnell und pragmatisch

Die Regierungskoalition sende das Signal an die Bürger in Rheinland-Pfalz, dass sie eine verlässliche Partnerin der Kommunen bleibt. Was Roth besonders freut: "Erneut zeigt es sich, dass die Landesregierung Herausforderungen schnell und pragmatisch begegnet. Erst Mitte August ist es Justizminister Herbert Mertin gelungen, kurzfristig zehn neue Richterstellen am Verwaltungsgericht Trier zu schaffen. Auch in diesem Fall musste kein Nachtragshaushalt aufgestellt werden. Die Regierungskoalition handelt lösungsorientiert."

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