FDPDatenschutz

Rekord bei Kontenabfragen ist Indiz für Schnüffelstaat

Volker WissingVolker Wissing
10.02.2016 - 12:45

Im vergangenen Jahr haben Behörden über 300.000 Mal Kontenabfragen durchgeführt. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing konstatierte: "Der Staat schnüffelt, was das Zeug hält." Die hohe Zahl sei ein Indiz dafür, "dass die Kontenabfrage nicht mehr ein Instrument im konkreten Verdachtsfall, sondern zu einem Standardinstrument der Behörden verkommen ist".

Die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Andrea Voßhoff, hatte Anfang 2015 die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften seitens der Behörden bei Kontenabfragen angemahnt. "Offensichtlich ist die Regierung untätig geblieben", hob der Spitzenkandidat der FDP Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl am 13. März hervor.

 

Der Staat schnüffelt, was das Zeug hält – trotz Mahnung des Bundesdatenschutzbeauftragen! Nur wir Freien Demokraten sind der Garant für Deine Privatsphäre! #SchauenWirNachVorn

Posted by FDP Rheinland-Pfalz on Mittwoch, 10. Februar 2016

Privatsphäre der Bürger ist nicht in guten Händen

"Die Entwicklung bei den Kontoabfragen ist eine deutliche Warnung vor der Einführung der Bargeldobergrenzen", gab der Freidemokrat zu bedenken. Er mahnte, dass der Staat sich auch dabei nicht an die Regeln halten werde, die er sich selbst gebe.

"So wie die Kontenabfragen ausgeweitet werden und die Schnüffelei auf den Konten von der Ausnahme zur Regel geworden ist, wird auch die Bargeldobergrenze in einer Bargeldabschaffung enden." Die Große Koalition habe durch die massenhaften Kontoabfragen unter Beweis gestellt, dass die Privatsphäre der Bürger bei ihr nicht in guten Händen sei, verdeutlichte Wissing.

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