Rentenpolitik

Rentnerpaar© Foto: Shutterstock

Wir Liberale stehen für eine generationengerechte Rentenpolitik, die den Erfordernissen der älter werdenden Gesellschaft entspricht. Die gesetzliche Rente wird auch in Zukunft eine wichtige und unverzichtbare Säule für das Alterseinkommen sein. Sie muss jedoch noch stärker durch private und betriebliche Altersvorsorge ergänzt werden. Das erhöht den Lebensstandard im Alter und entlastet die jungen Generationen. Außerdem wollen wir mehr Freiräume für die Rentnerinnen und Rentner schaffen.

Wir treten für eine möglichst lange Teilhabe der Bürger am Erwerbsleben auf der Basis einer freien Entscheidung ein. Starre Altersgrenzen werden den Bedürfnissen vieler älterer Menschen nicht gerecht. Nicht jeder Arbeitnehmer ist willens oder in der Lage, bis zum 67. Lebensjahr voll zu arbeiten. Andererseits gibt es den Wunsch vieler Älterer, länger beruflich aktiv zu bleiben. Das FDP-Konzept ermöglicht Älteren ab dem 60. Lebensjahr einen flexiblen Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Die Versicherten können ihre Arbeitszeit reduzieren und den Verdienstausfall durch Bezug einer Teilrente kompensieren oder – wenn sie möchten – länger arbeiten. Die Hinzuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug wollen wir aufheben. So können die Menschen Rente und Arbeit nach den individuellen Bedürfnissen und Möglichkeiten kombinieren. Das ermöglicht ihnen, den Lebensstandard auch bei einem vorzeitigen Rentenbezug zu halten und trotzdem dem Arbeitsmarkt in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Somit profitieren auch Gesellschaft und Unternehmen stärker vom Know-how älterer Mitarbeiter.

Altersarmut ist heute kein weit verbreitetes Phänomen. Der Anteil Älterer, die auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen sind, ist mit 2,6 Prozent gering. Die Anzahl derjenigen, deren Rentenanwartschaften nicht ausreichen werden, um im Alter eine Rente über Grundsicherungsniveau zu erhalten, wird jedoch künftig zunehmen. Deshalb wollen wir die Anreize verbessern, dass Erwerbstätige schon in jungen Jahren mit dem Aufbau einer privaten Altersvorsorge beginnen. Dies gilt insbesondere für Geringverdiener und Solo-Selbständige. In der schwarz-gelben Koalition haben wir bereits wirksame Maßnahmen getroffen, um die private Altersvorsorge zu verbessern und attraktiver zu machen. Wir haben die Riester-Rente transparenter und verbraucherfreundlicher gemacht und die private Absicherung gegen Erwerbsunfähigkeit gestärkt. Wir haben außerdem das Schonvermögen für private Altersvorsorge von ALG-II-Beziehern verdreifacht. So ist sichergestellt, dass Aufwendungen zur Eigenvorsorge auch bei längerer Arbeitslosigkeit nicht verlorengehen und im Alter zur Auszahlung kommen können.

Um die Anreize zur Eigenvorsorge weiter zu verbessern, müssen die Vorteile der staatlich geförderten Altersvorsorge allen Bürgern, auch Selbstständigen zugutekommen. Damit sich Vorsorge immer lohnt, dürfen Einkommen aus privater und betrieblicher Vorsorge nicht mehr voll auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Denn wer vorgesorgt, muss im Alter auch davon profitieren. Mindestrenten und die Ausweitung von Rentenleistungen ohne eingezahlte Beiträge lehnen wir Liberalen ab. Sie können Altersarmut nicht zielgenau verhindern, da auch die Renten von Vermögenden aufgewertet werden. Sie führen außerdem zu zusätzlichen Kosten in der Rentenversicherung und belasten die jungen Generationen mit höheren Beitragssätzen. Das ist unfair!

Von der erfolgreichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der schwarz-gelben Koalition profitieren gleichzeitig Rentner und Beitragszahler. Wir haben den Renten-Beitragssatz Rentenversicherung um einen ganzen Prozentpunkt auf 18,9 Prozent gesenkt und entlasten damit Bürger und Unternehmen um mehr als 9 Milliarden Euro im Jahr. Die Beitragssenkung ist ein wichtiger Beitrag, um die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu halten. Sie erhöht die Kaufkraft der Bürger und ist geeignet, die positive konjunkturelle Entwicklung zu stützen und zu verlängern, und führt außerdem automatisch zu höheren Renten im Folgejahr. Damit setzen wir ein wesentliches Ziel liberaler Rentenpolitik um: den fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Jung und Alt.

Mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung muss das Rentenrecht in Ost und West endlich vereinheitlicht werden. Nach der gegenwärtigen Rechtslage würden noch auf unabsehbare Zeit in Ost und West unterschiedliche Rentensysteme bestehen. Das war aber nie das Ziel und kann es auch heute nicht sein. Wir wollen deshalb eine Vereinheitlichung des Rentenrechts in Deutschland mit einheitlichem Rentenwert, einheitlichen Entgeltpunkten und einheitlicher Beitragsbemessungsgrenze. Jeder Euro Rentenbeitrag erbringt dann im ganzen Bundesgebiet den gleichen Rentenanspruch und die jährlichen Rentenanpassungen fallen in Ost und West in gleicher Höhe aus. Damit gilt gleiches Recht für alle Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Wir Liberalen halten an unserem Konzept fest. Die Vereinheitlichung des Rentenrechts in Ost und West ist für uns ein Gebot der Fairness!

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