FDPPegida-Proteste

Respekt und Toleranz kennen keine Grenzen

Liberale setzen sich für eine offene, tolerante Gesellschaft ein.Liberale setzen sich für eine offene, tolerante Gesellschaft ein.
12.03.2015 - 15:15

Die FDP stellt sich gegen fremdenfeindliche Ressentiments und macht sich für eine vielfältige, tolerante Gesellschaft stark. "Die Angst von Pegida vor angeblicher Islamisierung ist absurd", unterstrich FDP-Chef Christian Lindner mit Blick auf anti-islamische Proteste in Dresden. Für Liberale ist klar: "Wer die Werte des Grundgesetzes akzeptiert, der hat Respekt verdient. An welchen Gott man auch glaubt. Unsere innere Liberalität ist in Gefahr, wenn man Flüchtlingen in Not ihr Recht auf Asyl abspricht."

Im Interview mit der "Berliner Zeitung" forderte Lindner eine republikanische Kultur, in der Religion keine politische Kategorie ist. Der Rechtstaat müsse gegenüber jeder Form von gewaltbereitem Extremismus wehrhaft sein – egal ob gegen "die Mikro-Gruppe der Salafisten unter den Muslimen", Rechts- oder Linksextreme, machte Lindner deutlich.

Zuwanderung ist ein Gewinn für Deutschland

Bei den Protesten gelte es, Ängste auch wahrzunehmen und nicht pauschal von "Nazis in Nadelstreifen" zu sprechen, betonte Lindner. Denn: "Wer unbestreitbare Integrationsprobleme in Deutschland leugnet, treibt die Menschen in die Arme von konzeptlosen Populisten." Die Lösung liege aber nicht in Abschottung und Ressentiments, sondern in mehr Bildung und damit besserer Integration, so der FDP-Chef.

Aus liberaler Sicht muss Deutschland lernen, in Zuwanderung einen Gewinn zu sehen. "Wir brauchen sogar ein Zuwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild, um die besten Bewerber auszuwählen", erklärte Lindner und verwies auf hunderttausende Fachkräfte, die in den kommenden Jahren fehlen würden. "Deutschland sollte sich wieder große Lösungen zutrauen", forderte er.

Der Generalsekretär der FDP NRW, Johannes Vogel, bekräftigte: "Wir haben eine humanitäre Verpflichtung gegenüber Flüchtlingen und nicht nur die aktuelle Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung zeigt: Deutschland profitiert von Einwanderung." Die Stimmungsmache gegen andere Kulturen aus der rechten Ecke lehnte der Liberale klar ab.

Hilfe für Asylsuchende

Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst forderte Politiker aller Parteien dazu auf, die aktuelle Asyl-Debatte "sachlich und frei von Populismus" zu führen und sich daran zu beteiligen, dass durch Aufklärung, Transparenz und Bürgerbeteiligung Vorurteile gegenüber Asylsuchenden abgebaut werden. "Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Welt, wir können helfen und wir sind in der Verantwortung zu helfen", so Föst. Er schlug vor, Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen: "Diese Menschen wollen keine Almosen, sondern eine Chance!"

Grundsätzlich sei Deutschland auf Zuwanderung angewiesen, erklärte der bayerische FDP-Politiker: "Wir müssen mehr Möglichkeiten schaffen, auf legalem Weg nach Deutschland einzuwandern. Gesteuerte Zuwanderung liegt im Interesse unseres Landes, denn die demographische Entwicklung verschärft den Fachkräftemangel und gefährdet sowohl unser umlagefinanziertes Rentensystem als auch die Binnennachfrage."
 

Konzept für gesteuerte Zuwanderung

Die Liberalen wollen ein Steuerungsinstrument für Zuwanderung schaffen, um flexibel auf die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt reagieren zu können. Nach kanadischem Vorbild sollen Ausländer im Rahmen eines Punktesystems mit Kriterien wie Bildung, Alter, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse gezielt Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Hochqualifizierte Bewerber sollen ohne weitere Auflagen die Chance bekommen, in Deutschland Arbeit zu suchen oder sich selbständig zu machen. Qualifizierte Bewerber müssten ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorweisen oder in einer Branche tätig sein, in der Arbeitskräftemangel herrscht.

"Unser Land muss offen sein für Talente aus aller Welt", sagte Föst, "und aktiv um kluge Köpfe werben." Damit Deutschland als Einwanderungsland attraktiver wird, solle die englische Sprache bei Behörden als ergänzende Verkehrs- und Arbeitssprache etabliert werden.

Kommentare (6)

Felix Unger
26.01.2015 - 17:54
Liebe FDPler grundsätzlich haben sie recht mit der gesteuerten Zuwanderung. Nachfrage wäre dafür das Kriterium. Also wird die Lohnarbeit der Zuwanderungswilligen gebraucht oder nicht? Bei den kaputten Arbeitsmärkten eher nicht. Und Märkte können erst entstehen, wenn eine Nachfrage ist und nicht, wenn diese versucht wird, restlos zu befriedigen. Es darf also nicht möglich sein, dass irgend einer für 5€ Lohnarbeit kaufen kann, auch nicht versteckt. Wir sind also nicht integrativ. Bei Asylanten sieht es ebenso aus. Es kann keinem Menschen zugemutet werden, diese Aufenthaltszeit ohne Beschäftigung und Erwerb in irgendeinem Asylandenheim zu verbringen. Menschen verderben in solch einem Umfeld, schon traumatisiert durch das Erlebte und mit dem schlechten Einfluss der direkten Umgebung, also von Drogenabhängigen und aggressiven Menschen. Der getötete Khaled war Chrystal Meth abhängig und alle anderen im Westlichen mit. Diese sind aufgrund ihrer Abhängigkeit auch Drogensoldaten.
jens h.schröters
17.12.2014 - 18:29
Studie der Europäischen Wirtschaftforschung. jeder Einwanderer ist ein Gewinn für Deutschland. In der Studie wurden nur Kosten der Sozialleistung eingerechnet. Die Kosten an der Nutzung der Infrastruktur sind darin nicht enthalten. Werden die Eingerechnet ergeben sich für jeden Ausländer in DE -79.000,00€ für jeden Lebenden Deutschen stehen -3.100,00€ im Defizit zu Buche !!! Ich denke die Zeiten der Märchen, Ignoranz und Schönwetterreden je nach Politischer Wetterlage sind vorbei. Wir sollten wirklich sehr aufpassen was wir hier auf unsere Fahnen schreiben, wollen wir jemals Politisch nochmal ernsthaft wahr genommen werden. Das Zuwanderungkonzept ist ein guter Ansatz in die richtige Richtung. Hoffentlich stehen wir auch zu deren Auswirkungen und besitzen den nötigen, Willen, die Entschlossenheit und den Mut dazu zu stehen. Aufrecht zu seiner Überzeugung zu stehen wenn es Windig wird, damit hat die Partei in der Vergangenheit so ihre Probleme gehabt.
Wolfgang Behr
16.12.2014 - 23:40
All das vorgenannte kann ich persönlich bestätigen und unterschreiben. Aber bei all der vielen Theorie müssen wir auch die Bürger mitnehmen, und das scheint mir das eigentliche Probleme wieso solche Bewegungen wie Pegifa entstehen können. Wir dürfen die Ängste und Sorgen der Bürger nicht vergessen, die sind manchmal aus ganz einfachen Zusammenhängen.. Als Liberaler bin ich ganz klar für die Trennung von Staat und Religion, weil Religion was petsönliches ist
Thomas Weidemann
16.12.2014 - 20:05
Viele Bundesbürger sind derzeit verunsichert und möchten dem auf ruhige Art und Weise Ausdruck verleihen (wem sie sich anschließen, ist natürlich fragwürdig, aber alle Teilnehmer dieser Aktionen, in die rechte Ecke zu drängen, ist ebenso probat wie falsch ! Was bitte spricht gegen die Papke - Thesen und eine gleichzeitige gesteuerte Einwanderung ? Nichts ! Und Flüchtlinge, die um Leib und Leben fürchten mussten, sind selbstverstänlich (bitte auch bei unseren europäischen Nachbarn) aufzunehmen und zu versorgen - und ja, sollten diese Menschen, die Möglichkeit haben zu arbeiten. Außerdem bin ich davon überzeugt, dass Flüchtlinge / Asylbewerber, denen Tod oder Mißhandlung drohte, es nicht als "unmenschlich" empfinden, vorübergehend in einem Zelt / Turnhalle zu leben, aber in Sicherheit, mit Verpflegung Kleidung, und einem schütznden Dach über dem Kopf. Und das hetzerische grün-rot gefärbte Gerede über diese "unmenschliche" Behandlung treibt die Leute verständnislos auf die Straße !!
Klaus Wagner
16.12.2014 - 18:45
Die grundsätzlichen Ausführungen von Herrn Lindner kann ich nur unterstreichen. Allerdings wird es nicht ausreichend sein, die Vorgänge um Pegida und eine Bewertung von Pegida lediglich aus der Helikopterperspektive vorzunehmen. Vielmehr ist die Politik gefordert, sich mit den Problemen vor Ort zu befassen, zuzuhören, um zu einer belastbaren Bewertung zu kommen. Was den Zugang zu den Arbeitsmärkten betrifft, so sind wir a) nicht in Kanada und haben b) auch keine kanadischen Zugangsvoraussetzungen. Von daher sollten wir erst ggf. vergleichbare Zugangsvoraussetzungen für unseren Arbeitsmarkt schaffen, bevor wir uns mit irgendwelchen nicht realisierbaren Wunschvorstellungen beschäftigen.
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