FDPNeujahrsempfang

In Rheinland-Pfalz sollte die Wirtschaft wieder aufblühen

Mainzer DomFür Rheinland-Pfalz streben die Freien Demokraten einen Kurswechsel an
12.01.2016 - 15:15

In Rheinland-Pfalz wollen die Freien Demokraten mit frischem Wind zu Werke gehen. Beim Neujahrstreffen der FDP Mainz-Bingen haben der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat, Volker Wissing, und der FDP-Bundeschef Christian Lindner die Kernziele der FDP erläutert. Es gelte, wieder "die Botschaft der Marktwirtschaft ertönen zu lassen" und den Standort für Unternehmer attraktiver zu machen, betonte Wissing.

Zum Programm der Freien Demokraten gehören unter anderem mehr Investitionen in die Verkehrs- und die digitale Infrastruktur sowie die Gleichstellung akademischer und beruflicher Ausbildung. Wissing unterstrich außerdem, dass es mit der FDP keine Steuererhöhungen geben werde. Stattdessen gelte es, durch Bürokratieabbau Kräfte und Mittel freizusetzen.

Für mehr Personal bei Polizei und Justiz

Mit Blick auf die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht verdeutlichte Wissing, dass der Staat sich künftig auf seine Kernaufgaben konzentrieren müsse. Dafür sei mehr Personal bei Polizei und Justiz notwendig. Dieser Forderung schloss sich Lindner an. Das Aufrechterhalten der öffentlichen Ordnung sowie der Schutz von Leib, Leben und Eigentum sind aus seiner Sicht Grundelemente staatlichen Handelns. Wissing und Lindner warnten, dass rechtsfreie Räume in Deutschland weiter wachsen würden, wenn der Rechtsstaat nicht stärker durchgesetzt würde. Darüber hinaus forderten sie eine konsequente Abschiebung von Tätern ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die zu Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr verurteilt würden.

Lindner nahm darüber hinaus das Versagen der Behörden bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ins Visier. Der Freidemokrat stellte klar: Ohne das große bürgerschaftliche Engagement wäre die Lage noch kritischer. Dies bedeute aber nicht, dass der Staat untätig bleiben dürfe. Der FDP-Chef warb für eine umfassend geregelte Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild, mit befristetem humanitärem Schutz für Kriegsflüchtlinge, unbürokratischen Integrationsangeboten und einem schnellen Weg in den Arbeitsmarkt.

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