FDP, FDP-FraktionHaushaltspolitik

Rösler: Union beschließt unbezahlbares Ausgabenprogramm

Sparmotiv: GeldDie Union plant nicht durchfinanzierte Mehrausgaben beim Straßenbau, Kindergeld und einer Mütterrente.
26.06.2013

Für die FDP setzt das am Wochenende beschlossene Unions-Wahlprogramm falsche Prioritäten. Wir wollen solide Haushalte und keine neuen Schulden.

CDU und CSU haben am Wochenende ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Darin sind unter anderem Mehrausgaben beim Straßenbau, Kindergeld und eine höhere Mütterrente vorgesehen. Die Kanzlerin spricht von Maß und Mitte. Das sehen die Freidemokraten anders, denn die Umsetzung dürfte viele Milliarden Euro kosten. Die Union soll nach Ansicht der Liberalen darlegen, wie die nicht vorgesehenen Ausgaben gegenfinanziert werden sollen.

Rösler: Unions-Ausgaben sind nicht finanzierbar

Rainer Brüderle und Philipp RöslerRainer Brüderle und Philipp Rösler lehnen neue Ausgabenprogramme ab

FDP-Chef Philipp Rösler kritisiert im „Handelsblatt“-Interview, dass viele Forderungen der Union nicht bezahlbar seien. Der Koalitionspartner habe sich bei seinem Wahlprogramm vom „süßen Gift des Geldausgebens“ verleiten lassen. Die Liberalen bleiben dabei, dass sie im kommenden Jahr die schwarze Null bei der Haushaltsplanung erreichen wollen. Das bedeutet: Keine neuen Schulden mehr und ab 2016 soll die Tilgung der Altlasten beginnen.

Bei allen Gemeinsamkeiten seien Union und Freidemokraten unterschiedliche Parteien, was sich in den Wahlprogrammen deutlich zeige. „Von Frau Merkel über Herrn Schäuble bis zu Herrn Seehofer sind wir uns aber einig, dass wir bei allen Unterschieden in einzelnen Sachfragen diese erfolgreiche Koalition der Mitte fortsetzen wollen“, stellte Rösler gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ klar. Denn die eigentliche haushalts- und steuerpolitische Gefahr für Deutschland gehe von Rot-Grün aus.

FDP bleibt auf jeden Fall auf ordnungspolitischem Kurs

Manches im Programm der Union sei zwar richtig und wünschenswert, kommentierte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. „Aber es muss finanzierbar sein und das sehe ich derzeit nicht.“ Er stellte klar: „Wohlfahrtsprogramme auf Pump sind mit uns nicht machbar.“

Der FDP-Spitzenkandidat unterstrich im „Deutschlandfunk“-Interview: „Wir wollen, dass der Haushalt ausgeglichen wird und dass wir anfangen, auch Schulden abzubauen, und nicht, dass wir neue Risiken aufbauen und Beitragserhöhungen damit auf den Weg bringen.“ Die FDP war bisher der Garant dieser Prinzipien und werde es auch zukünftig sein, fügte er in der „Rhein-Neckar-Zeitung“ hinzu.

Döring: Nur FDP verhindert Wahlgeschenke auf Pump

Patrick Döring"Wir sind das Korrektiv, das die Union, wie das Programm zeigt, dringend braucht."

„Mit dem Wahlprogramm wirbt jede Partei für sich. So macht es die FDP und so macht es auch die Union“, kommentierte der FDP-Generalsekretär die Ankündigungen des Koalitionspartners. Für Patrick Döring zeigen die Wahlversprechen der Union einmal mehr: Die FDP, die sich als einzige Partei gegen neue Ausgaben ausspricht, ist als Korrektiv unverzichtbar. In der „Leipziger Volkszeitung“ erklärte er: „Wie nötig die Union ein ordnungspolitisches und marktwirtschaftliches Gewissen braucht, um nicht wieder auf Pump Versprechungen zu machen, beweist sie mit ihrem Programm.“

Parteivize und NRW-Landeschef Christian Lindner warnt vor der falschen Signalwirkung einer solchen Mehrausgabenpolitik. „In Europa fordern wir Stabilität, in Deutschland kommen Spendierhosen in Mode“, kritisierte er in der „Wirtschaftszeitung“.

Fricke: Es gibt keine Steuermehreinnahmen zu verteilen

Otto FrickeUnionsprogramm gefährdet Haushaltskonsolidierung und Schuldentilgung ab 2016

CDU-Fraktionschef Volker Kauder sieht die geplanten Ausgaben durch das zu erwartende Plus bei den Steuereinnahmen gedeckt. Hier widerspricht der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke: „An den Fakten und der Mathematik des Haushalts kommt auch Herr Kauder nicht vorbei.“

Nach dem Haushaltsentwurf 2014, der an diesem Mittwoch inklusive des Finanzplans bis 2017 vom Kabinett beschlossen werden soll, sind für den Bund im laufenden Jahr 260,6 Milliarden Euro Steuereinnahmen geplant. Der Finanzplan sieht bis 2017 für den Bund 300,5 Milliarden Euro Einnahmen vor. Das Plus von rund 40 Milliarden Euro sei jedoch schon für die Schuldentilgung eingeplant, um 2017 einen Haushaltsüberschuss von 9,6 Milliarden Euro zu erreichen, rechnete der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Bundestag vor.

Sollte die Union dennoch ihre Wahlversprechen umsetzen wollen, wären die Konsequenzen eine Aufkündigen der Haushaltskonsolidierung und keine Schuldentilgung ab 2016. Bei den gewünschten Milliardenmehrausgaben bei der Rente käme zudem eine spürbare Erhöhung der Beitragssätze der Rentenversicherung auf die Arbeitnehmer zu, so Fricke. Das wollen die Freidemokraten verhindern.

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