FDPInterview mit der "Oldenburger Zeitung"

Rösler: Wir kämpfen für die Fortsetzung von Schwarz-Gelb

Philipp Rösler"Wir werben um die Zweitstimme. Denn es geht um die Fortsetzung dieser erfolgreichen schwarz-gelben Koalition."

Der FDP-Chef über das Verhältnis zur Union, den liberalen Wahlkampf und das Thema Werkverträge.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat bekräftigt, dass die Liberalen eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Union anstreben. "Wir kämpfen dafür, in der Regierung zu bleiben", sagte Rösler im Gespräch mit der "Oldenburger Zeitung". Die Liberalen werben um die Zweitstimme, "denn es geht um die Fortsetzung dieser erfolgreichen schwarz-gelben Koalition."

Führende CDU-Politiker, darunter die Kanzlerin, wollten dasselbe, so der liberale Minister. Andere Koalitionsoptionen seien für beide Partner schon aus inhaltlichen Gründen nicht denkbar: "Zum Beispiel, weil SPD und Grüne massive Steuererhöhungen wollen. Bei jeder dieser Parteien sind das 40 Milliarden Euro pro Jahr. Das kann niemand wollen, der sich zur bürgerlichen Mitte zählt."

Soli: Entlastung der Bürger bleibt auf der Tagesordnung

Geheimnis des liberalen Erfolges werden sowohl Personen als auch Inhalte sein: Die FDP ziehe mit einem "Super-Team" in den Wahlkampf, dass laut Rösler nicht nur aus ihm und Spitzenkandidat Brüderle besteht, sondern aus allen liberalen Ministern und profilierten Landespolitikern wie Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein und Martin Zeil in Bayern. Wäre die FDP ein Unternehmen, dann würde sie mit ihren Produkten werben, sagt der Parteivorsitzende. "Bei uns sind das: solide Haushalte, keine neuen Schulden, keine neuen Steuern, stabiles Geld."

Mit Blick auf die Soli-Diskussion versichert Rösler: "Das Thema Entlastung der Bürger bleibt auf der Tagesordnung, sobald dafür die Spielräume da sind." Vor dem Hintergrund der Krise im Euro-Raum habe in der gegenwärtigen Legislaturperiode jedoch die Haushaltskonsolidierung Priorität gehabt. An das 1991 gegebene Versprechen - "Wir führen den Soli zur Mitfinanzierung der Kosten der Wiedervereinigung ein, aber begrenzt" - fühle sich die FDP nach wie vor gebunden.

Werkverträge: Konsequent gegen Missbrauch vorgehen

Bezüglich der Berichte über den Missbrauch von Werkverträgen stellte Rösler klar, dass es auf die Durchsetzung bestehender Gesetze ankomme: "Es gibt eine klare Rechtslage, gegen die darf man nicht verstoßen. Und da stehen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ich genauso dafür, dass es notwendige Kontrollen geben muss, um Missbräuche zu verhindern."

Das Mindestarbeitsbedingungengesetz sieht die Möglichkeit vor, gegen Lohndumping vorzugehen. Antragsteller müsse aber die entsprechende Landesregierung sein. "Es ist interessant, dass gerade die Bundesländer, die vehement für einen flächendeckenden Mindestlohn eintreten, nie von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht haben", kritisierte der Wirtschaftsminister.

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