FDPHaushaltspolitik

Rot-Grün fehlt der Mut zum Sparen

Hauke Hilz kritisiert die rot-grüne Haushaltspolitik in BremenHauke Hilz kritisiert die rot-grüne Haushaltspolitik in Bremen
13.09.2017 - 15:45

Der rot-grüne Senat in Bremen hat diese Woche seinen Vorschlag für den Doppelhaushalt 2018/19 vorgestellt. Demnach soll die Verwaltung weiter aufgebläht werden. FDP-Bürgerschaftsfraktionsvize Hauke Hilz übt Kritik am rot-grünen Sparunwillen und fordert den Senat auf, sich ernsthaft mit den ausufernden Ausgaben zu beschäftigen. "Zum wiederholten Male muss der Mittelstand für den fehlenden Mut der rot-grünen Regierung herhalten und wird durch die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer gemolken", rügt er. "Sprudelnde Steuereinnahmen kaschieren, dass der Senat nicht bereit ist zu sparen." Dabei sei es an der Zeit, einen kritischen Blick auf die Ausgaben zu werfen.

So wolle der Senat 2018 mehr als 1.000 Stellen im Verwaltungsapparat schaffen. "Wir begrüßen nachdrücklich die Aufstockung von Stellen im Bereich Kinder und Bildung", betont Hilz. "Doch wer mit spitzem Bleistift durch den Entwurf geht, wird feststellen, dass an anderer Stelle die Verwaltung offensichtlich weiter planlos wächst." Für fast die Hälfte der angekündigten 1.000 Stellen seien bislang überhaupt keine Aufgaben zugeordnet. Bei den Sicherheitsbehörden sehe es mau aus, die sogenannten Verstärkungsmittel Sichere Stadt seien gerade einmal mit 49 Stellen angegeben. "Wir fragen uns, wie der Senat ernsthaft die ausufernden Personalkosten der Verwaltung eindämmen will", sagt Hilz. Angesichts stagnierender Einwohnerzahlen in Bremen und Bremerhaven könnten sich die Bürger nur wundern, dass die Verwaltung immer noch weiter anschwelle.

In diesem Zusammenhang sieht Hilz auch die Ausgaben für die Digitalisierung. "Gerade angesichts der in den vergangenen Tagen wieder aufgetretenen Computerpannen in verschiedenen Ämtern wird es höchste Zeit, dass sich etwas ändert", verdeutlicht er. "Wir begrüßen deshalb grundsätzlich die angekündigten Investitionen – aber auch hier frage ich mich, warum dafür 160 Stellen neu geschaffen werden müssen." Digitalisierung diene der Vereinfachung von Verwaltungsprozessen, doch in Bremen sei sie nach diesem Haushaltsentwurf nur noch ein Instrument, zusätzliche staatliche Stellen zu schaffen, so Hilz.

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