FDPArmut

Rot-Grün hat eklatant versagt

Ulrich AldaUlrich Alda
23.09.2016 - 13:30

Die aktuellen Zahlen zur Armut belegen, dass in NRW jeder Fünfte armutsgefährdet ist. Die Freien Demokraten werfen der rot-grünen Landesregierung Versagen vor. Christian Lindner, FDP-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, konstatierte: "Die soziale Fassade von Hannelore Kraft hat Risse bis ins Fundament." Das Armutsrisiko liege in NRW nicht nur höher als in den anderen westdeutschen Flächenländern, es sei sogar stärker gestiegen als in allen anderen Bundesländern, erläuterte Ulrich Alda, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion.

Von einem Land, das nur bei Armut, Schulden und Staus führend sei und beim Wirtschaftswachstum die rote Laterne innehabe, würden sich jedoch auch Investoren nicht viel versprechen, warnte Alda. Er forderte: "Statt weiter ideologische Modellprojekte zur Armutsbekämpfung zu fördern, brauchen wir eine Politik, die endlich wieder mehr Arbeitsplätze in NRW schafft."

Wenn 58 Prozent der Erwerbslosen armutsgefährdet seien, müsse hier der Ansatzpunkt liegen, stellte der Freidemokrat klar. Chancen am Arbeitsmarkt erforderten allerdings eine dynamische Wirtschaft mit Impulsen für Investitionen und Wachstum. "Dazu zählen besseren Bedingungen für Unternehmensgründer, der Ausbau von digitaler und Verkehrsinfrastruktur, eine Entlastung von bürokratischen Regulierungen sowie mehr Vertrauen in die Arbeitgeber, gerade im Mittelstand", zählte Alda auf. Er gab zu bedenken, dass für den festgefügten Sockel der Langzeitarbeitslosen in NRW mit vielfachen Vermittlungshemmnissen, die besonders weit vom Arbeitsmarkt entfernt seien, auch öffentlich geförderte Beschäftigung sinnvoll sein könne.

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