FDPHaushaltspolitik

Rot-Grün muss Verantwortung gegenüber Kommunen erfüllen

Volker WissingFDP-Landeschef Volker Wissing fordert Rot-Grün auf, die Kommunen stärker zu unterstützen.
09.01.2015 - 16:00

In Rheinland-Pfalz werden die Kommunen von der Landesregierung mit immer mehr Aufgaben belastet. Die Freien Demokraten fordern finanzielle Hilfe für die Gemeinden im Sinne des Konnexitätsprinzips. "Die Landesregierung muss die Kommunen von allen Kosten befreien, die auf Beschlüsse des Landes zurückzuführen sind", verlangte FDP-Landeschef Volker Wissing. Für ihn ist klar: "Wer bestellt, bezahlt! Was im Zwischenmenschlichen normal ist, muss auch in der Politik normal sein."

Wissing hob hervor, dass eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge durch die Kommunen kaum möglich sei, wenn diese auch noch die Kosten des Kita-Ausbau und der Inklusion zu schultern hätten. "Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern die Politik der finanziellen Verantwortungsverweigerung des Landes", stellte der Liberale klar. Deswegen setzen sich die Freien Demokraten für eine drastische Entlastung der Kommunen ein.

Das Land dürfe nicht nur nach Hilfen des Bundes rufen, sondern müsse auch der eigenen Verantwortung gegenüber den rheinland-pfälzischen Kommunen und den Flüchtlingen gerecht werden, ist Wissing überzeugt. "Wenn SPD und Grüne die Kommunen von den Kosten des Kita-Ausbaus und der Inklusion entlastet haben, fällt es diesen auch leichter, sich besser um die Flüchtlinge zu kümmern", führte er aus.

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