FDPKoalitionsverhandlungen

Rot-Grün wirft Steuergelder aus dem Fenster

Katja SudingKatja Suding kritisiert den rot-grünen Koalitionsvertrag.
09.04.2015

In Hamburg hat die neue rot-grüne Koalition ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Katja Suding, zieht ein kritisches Fazit: Der Vertrag enthalte mehr teure Senatoren und wenig Zukunftsvision: "Olaf Scholz und die SPD zelebrieren ein visionsloses 'Weiter-so' mit grünem Minimalanbau – ein Ergebnis, dass Wahlmüdigkeit und Parteienverdrossenheit befeuern dürfte und Hamburgs Chancen nicht nutzt", konstatiert die Freidemokratin.

"Dieser Koalitionsvertrag dokumentiert, dass sich die grünen Krötenretter zu Krötenschluckern gewandelt haben, um auf neue Posten zu gelangen", so Suding weiter. "Mehr Behörden mit mehr Spitzenposten auf Steuerzahlerkosten, aber anhaltend wenig Zukunftsvisionen für die zweitgrößte Metropole Deutschlands – das ist der triste Kern von langen 115 Seiten rot-grünem Vertragspapier nach fast sechswöchigen Verhandlungen."

Die FDP-Landeschefin zeigt kein Verständnis für den Plan, elf statt bisher zehn Behörden zu betreiben und zusätzliche Millionenkosten in der Verwaltung zu verursachen. "Das doppelt so große Berlin kommt mit acht Senatoren aus, das bevölkerungsstärkere Flächenland Schleswig-Holstein mit nur sieben Ministern", hebt sie hervor. Unter Rot-Grün bedeute 'gutes Regieren' aber zuallererst Geld-Rauswerfen für den Wasserkopf - "und das wohl unter Missachtung der selbstgesetzten Frauenquote."

Keine Konzepte für Weiterentwicklung der Stadt

Darüber hinaus seien die dank guter Konjunkturlage angeblich zur Verfügung stehenden 100 Millionen Euro in Wahrheit virtuelles Geld. "Hamburg drücken weiter Milliardenschuldenlasten, die Risiken im auf Kante genähten Haushalt sind immens, echte Sparanstrengungen sind weiterhin nicht auszumachen", erklärt Suding. Klare Konzepte zur Verwendung zusätzlicher Millionen für Wissenschaft und Forschung, Umwelt oder Stadtentwicklung oder zur Fortentwicklung des Wirtschaftsstandortes seien bisher nicht erkennbar.

Im Bereich Bildung sei die einzig erkennbare Veränderung der Versuch, "die schon jetzt unterausgestattete Inklusion auch in die Gymnasien zu treiben und die geringfügige Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels ein Jahr vorzuziehen", kritisiert Suding. Von einer echten Qualitätsoffensive für Hamburgs Schulen fehle jede Spur.

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