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Rote Arbeitsministerin stärkt Schwarzarbeit

Michael TheurerMichael Theurer will zu unterschiedlichen, branchenspezifischen Lohnuntergrenzen zurückkehren
03.02.2015

Der seit Januar geltende Mindestlohn erhöht die Schattenwirtschaft in Deutschland einer Studie zufolge in diesem Jahr um 1,5 Milliarden Euro - und verhindert so erstmals seit Jahren einen weiteren Rückgang von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Damit wird "wieder deutlich, dass die rote Arbeitsministerin die Schwarzarbeit stärkt", resümiert FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer. "Der Einheitsmindestlohn ist ein Sonderkonjunkturprogramm für die Schattenwirtschaft."

Laut der Studie des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) und der Universität Linz lag der Anteil der Schattenwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei 12,2 Prozent. Eigentlich war der Wert hierzulande mit Ausnahme des Krisenjahrs 2009 bisher seit Jahren rückläufig. "Die aktuelle Entwicklung ist auch durch den Mindestlohn bedingt", erklärte IAW-Direktor Bernhard Boockmann. Er sieht aber keine Hinweise auf eine Trendwende. "Wir sehen wenige Impulse, die auf einen Rückgang der Schattenwirtschaft hindeuten", sagt er. Beim Mindestlohn gelten bis 2017 Übergangsfristen - so dass sich die dadurch befeuerte Schwarzarbeit sogar noch verstärken könnte.

Prestigeprojekt der SPD ist Rohrkrepierer

Gleichwohl will  Ministerin Nahles bis zum Sommer mit der Evaluierung des Mindestlohn-Gesetzes warten. Dabei "zeigt der Einheitsmindestlohn schon jetzt seine bitteren Konsequenzen", mahnt Theurer. "Die schlimmste ist, dass mit dem Mindestlohn Menschen vom regulären Arbeitsmarkt ferngehalten werden." Er konstatiert: "Dass ein ideologisches Prestigeprojekt der SPD durchgedrückt und ohne Rücksicht auf die Wirkung von der CDU abgenickt wurde, erweist sich schon jetzt in vielerlei Hinsicht als Rohrkrepierer."

Für den Freidemokraten wird immer deutlicher, dass der Einheitsmindestlohn und seine Bürokratie schädlich sind. Theurer fordert: "Die Große Koalition muss endlich ein Einsehen haben und den gesetzlichen Mindestlohn zumindest entschärfen. Wenn man die Schattenwirtschaft bekämpfen will, muss man auf Entbürokratisierung, Innovation und Qualifizierung setzen und zu regional unterschiedlichen, branchenspezifischen Lohnuntergrenzen zurückkehren.“

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