FDPNKR-Jahresbericht

Rückstand bei Digitalisierung muss Weckruf sein

Nicola Beer fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung des StaatesNicola Beer fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung des Staates
13.07.2017

Deutschland kommt in Sachen digitale Verwaltung und Entbürokratisierung nicht voran, konstatiert der Nationale Normenkontrollrat in seinem Jahresbericht. Mit dieser Mittelmäßigkeit dürfe sich die Bundesrepublik als führende Volkswirtschaft Europas nicht zufrieden geben, mahnt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. "Bürokratieabbau, bessere Rechtsetzung und konsequente Digitalisierung müssen vorangetrieben werden", fordert sie.

"Ein klares Versäumnis sieht der Nationale Normenkontrollrat vor allem beim Thema E-Government", seziert Beer den Bericht. EU-weit liege Deutschland bei der Digitalisierung des Staates nur auf dem 20. Platz. Jetzt müsse die Politik handeln, denn nachhaltiger Bürokratieabbau und eine digitale Verwaltung seien wichtige Faktoren für Wirtschaftswachstum. "Unternehmen, gerade aus dem KMU-Bereich, müssen sich auf das konzentrieren können, was sie am besten können: Weltklasse-Produkte und Arbeitsplätze zu schaffen", verdeutlicht Beer.

Dazu gehöre auch die lückenlose Versorgung mit schnellem Internet durch flächendeckenden Glasfaserausbau, gibt die FDP-Generalsekretärin zu bedenken. "Wir müssen deutlich mehr in die Digitalisierung investieren und brauchen mehr politischer Entschlossenheit, wie es der Bericht fordert", so Beer.

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