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Rundfunklizenzen endlich an digitales Zeitalter anpassen

Gamescom -  größte Video- und Computerspielmesse der WeltGamescom - größte Video- und Computerspielmesse der Welt
23.08.2017 - 12:55

Im Wahljahr 2017 spielt auf der größten Video- und Computerspielmesse der Welt auch die Politik eine große Rolle. Am Dienstag war die Messe erstmals von Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet worden. Am Rande einer Diskussionsveranstaltung beim Gamescom Congress 2017 bezog auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer Position. "Wir müssen jetzt die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit sich diese Branche weiterentwickeln kann", lobte sie das "ungeheure kreative Potenzial in der Computer- und Videospielebranche". Dazu gehört für sie eine Stärkung des Produktionsstandorts Deutschland.

"Wir brauchen nicht nur ein Venture-Capital-Gesetz oder verbesserte Möglichkeiten zum Crowdfunding, sondern auch eine Öffnung bestehender Förderprogramme des Bundes und der Länder für die Games-Branche", nennt sie nur drei Punkte aus ihrem Forderungskatalog. Wichtig sei aber auch, "endlich die Rundfunklizenzen an das digitale Zeitalter anzupassen". Es könne nicht sein, dass die Rundfunklizenzpflicht Streamer beispielsweise bei Youtube und Twitch behindert. Deswegen würden die Freien Demokraten in den Landesparlamenten darauf drängen, die Rundfunklizenzpflicht durch eine Anzeigepflicht zu ersetzen.

Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bringt sie in Erinnerung: "Die Debatte über die Löschpraxis von Facebook zeigt bereits jetzt, dass das NetzDG zur Löschmanie in den sozialen Netzwerken führen wird", setzt sie sich für eine Nachbesserung ein. "Selbstverständlich müssen wir als Gesellschaft strafrechtliche Inhalte sowohl offline als auch online bekämpfen." Aber hierbei dürfe das Strafverfolgungsmonopol des Staates nicht durch einen privatisierten Zensurdienst ersetzt werden. "Deswegen muss das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf den Prüfstand, noch ehe es überhaupt in Kraft getreten ist."

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