FDPUkraine

Russland hat Krim gefährlichen Weg aufgedrückt

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff sieht die Zeit für konkrete Sanktionen gekommen

Die Bewohner der ukrainischen Krim stimmten in einem umstrittenen Referendum für den Anschluss an Russland. Die EU will Sanktionen verhängen. Nach dem "völkerrechtswidrigen Referendum" auf der Krim sei die Zeit dafür gekommen, sagte der FDP-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, im "Deutschlandfunk".  Allerdings müssten auch Bedingungen für eine Aufgabe definiert werden. Denn: „Sanktionen sind kein Selbstzweck.“

In Brüssel entscheiden am Montag die EU-Außenminister über weitere Strafmaßnahmen gegen Russland. Die Außenbeauftragte Ashton sagte zum Auftakt des Brüsseler Treffens, die EU wolle ein starkes Signal an Moskau senden. Die Abstimmung auf der Krim verstoße gegen ukrainisches und internationales Recht. Geplant sind Einreiseverbote und Kontensperrungen für Personen, die direkt für die russische Militäraktion in der Ukraine verantwortlich sind.

Derweil muss sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier Kritik gefallen lassen: Berlin habe Moskau zu viel Leine gelassen, monieren die östlichen EU-Partner. „Offenbar waren die Kontakte nach Moskau nicht hinreichend intensiv“, merkt FDP-Chef Christian Lindner an. Er warnt in der Krim-Krise vor einer totalen Funkstille mit Moskau. „Es ist mehr Realismus nötig. Der Versuch, Putin einen Gesichtsverlust beizubringen, wird scheitern“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Sonntag.

Eine Kombination aus Sanktionen und Gesprächsangeboten sei gefragt. „Europa muss zeigen, dass es Putins Politik auf der Krim, wo er Fakten geschaffen hat, nicht als Präzedenzfall für russische imperiale Bestrebungen toleriert. Gespräche über Interessen müssen aber möglich sein.“ Gezielte Sanktionen gegen Schlüsselfiguren der russischen Elite, die Putin nahe stehen, müssten schneller und umfassender genutzt werden.

Zeit für konkrete Sanktionen gekommen

Alexander Graf Lambsdorff hielt im Interview mit dem "Deutschlandfunk" fest: „Das ist ein ganz gefährlicher Weg, den die Russen hier der Krim aufgedrückt haben, den die Krim dann dankbar mitgemacht hat, aber das ändert nichts daran, dass das sowohl völkerrechtswidrig als auch verfassungswidrig im ukrainischen Kontext ist.“

Mit Blick auf die verschiedenen Gesprächsangebote an Russland konstatierte der Liberale: „Russland hat die ausgestreckte Hand nicht entgegengenommen, sondern hat mit einer geballten Faust geantwortet.“ Daher sei es an der Zeit, „die ersten Sanktionen ganz konkret zu verhängen: Einreisesperren, Kontensperrungen.“ Und wenn Moskau tatsächlich eine Einverleibung der Krim in sein Staatsgebiet vornimmt, dann müssten auch Wirtschaftssanktionen her. „Eines gehört aber auch dazu: Wenn man Sanktionen verhängt, die sind nie ein Selbstzweck.“

Da müssten auch die Bedingungen definiert werden, unter denen diese Sanktionen wieder aufgehoben werden könnten. Wie diese Bedingungen lauten könnten, das werde „ganz stark davon abhängen, wie Moskau sich konkret verhält, welche nächsten Schritte Moskau macht und was wir als Westen von Moskau verlangen müssen, damit die Völkerrechtsordnung in Europa wiederhergestellt wird.“

Kommentare (8)

Knoll Manfred
18.03.2014 - 18:14
Wir kleinen Hanseln haben die Ukraine gelockt mit Versprechen aber ohne langfristige Strategie und haben Putin auf den Plan gerufen. Der soll sich gefallen lassen, dass sich die Nato vor seiner Haustuer niederlaesst. Naiv sind wir nach Kiew zum Vermitteln gegangen und meinten, das Problem ohne Russland loesen zu koennen. Und nun drohen wir mit Sanktionen, anstatt zu versuchen den angerichteten Schaden zusammen mit Putin zum Wohl der Ukraine zu loesen. Und die neuen Herren in der Ukraine sind alles Saubermaenner????? Vergessen Sie die Drohungen und setzen Sie sich mit Putin an einen gemeinsamen Tisch, auch wenn er in der Ukraine mehr zu sagen haben will als wir. Wir sind mit unserer Sattheit sind ihm nicht gewachsen und Amerika schon gar nicht.
Heidi Weiner
18.03.2014 - 17:10
Wollen wir, d.h. die EU die Welt missionieren ? Fragen Sie mal die Bevölkerung der BRD. Die Bewohner der Krim haben abgestimmt und so sollte es auch bleiben.Alles Andere ist Machtgehabe auch von unseren Politikern. Wollen wir einen Krieg riskieren ? Die EU sollte aufhören, auf Teufel komm raus alle Länder einzubinden. Wer soll das bezahlen ??? Die Ukraine ist pleite , Bulgarien, Rumänien. Die EU in ihrer strategischen Dummheit hat die gespaltene Ukraine mit dem angebotenen Assoziierungsabkommen vor die Wahl zwischen Westen und Russland gestellt und zerrissen.Kurz gesagt, es geht um die Neuordnung des Ostens- und Schaden für Putin.Die USA wollen Revanche für Snowden Die NATO hat Serbien völkerrechtswidrig und Lybyen auf zweifelhafter Rechtsgrundlage bombardiert und geißelt mit verlogenem Pathos die völkerrechtswidrige Okkupation der Krim.(H.U. Jörges) Vergeßt Euer Machtgehabe, bitte nicht auf Kosten der Bürger !!!!!! Die Meinung der Bürger sollte man nicht vergessen.
Reiner Scheidt
18.03.2014 - 16:28
Die EU, die Nato, die USA und ihre Vasallen in Berlin, Paris und London haben ein gefährliches Spiel betrieben. Der Erweiterungsdrang der EU wird zur Gefahr für den Frieden in Europa und gehört auf den Prüfstand. Die Nato hat mit der Osterweiterung Russland getäuscht. Die Putschistenregierung in Kiew hat keinerlei Legitimation, außer von denen, die sich etwas anderes ausgerchnet haben. Sanktionen treffen die Wirtschaft und die deutsche wirtschaft insbesondere. Diese hirnlose Politik schadet und fördert nur weiteres Misstrauen. Die Volksabstimmung auf der Krim ist basisdemokratisch durchgeführt worden. Wenn die "großen" Demokraten des Westens anderer Meinung sind, dann bestimmt deswegen, weil sie bestimmen wollen was Demokratie ist und was nicht. Und für Menschen mit einem Gedächtnis stellt sich die Frage, wie wurde denn Jugoslawien zerlegt, nämlich mit Bomben der Demokraten. Der Übergang der Krim nach Russland erfolgte bis jetzt friedlich und demokratisch.
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