FDPAußenpolitik

Russland zur Änderung seiner aggressiven Politik bewegen

Der Westen muss mit Russland im Gespräch bleibenDer Westen muss mit Russland im Gespräch bleiben
08.08.2017 - 14:48

FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einer Eskalationsspirale und einem Rüstungswettlauf mit Russland. "Das Signal an Moskau sollte sein, dass Russland einen Platz im Haus Europa hat, wenn es sich wieder an die Hausordnung hält", betont er im Bild-Interview. Die Annexion der Krim sei völkerrechtswidrig und es gebe deshalb zurecht Sanktionen, die nicht ohne Gegenleistung gelockert werden dürften. Die festgefahrene Russlandpolitik müsse allerdings dialogfähig werden. "Ich weiß nicht, ob es eine Bereitschaft in Moskau zum Kurswechsel gibt. Ich weiß aber, dass er nicht in den großen Fragen beginnen würde, sondern bei den kleinen", gibt Lindner zu bedenken.

"Die FDP ist eine Partei des Rechtsstaates", macht Lindner klar. "Niemand bekennt sich mehr zu westlichen Freiheitswerten als wir." In den vergangenen Jahren habe die FDP mit Nachdruck für die transatlantische Partnerschaft geworben, auch wenn das mit TTIP und Trump nicht populär sei. "Unter meinen Kritikern sind viele, die Deutschland in einer Mittellage zwischen USA und Russland sehen. Davor warnen wir", betont Lindner. "Aus der festen Verankerung im westlichen Bündnis und in Europa wollen wir Russland die Chance geben, seine Politik zu verändern." Falls keine Änderung der aggressiven russischen Auslandspolitik stattfinde, müssten Sanktionen allerdings eher verschärft als aufgehoben werden. "Auf Wirtschaftsinteressen kann da keine Rücksicht genommen werden", verdeutlicht er.

Der FDP-Chef verwies darauf, dass auch der ehemalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erkannt hatte, dass eine Lösung nur Zug um Zug möglich sei und nicht auf einen Schlag. Lindner erinnert außerdem an den verstorbenen liberalen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der immer neue Wege gesucht habe, den Dialog mit der Sowjetunion nicht abbrechen zu lassen und dem Gegenüber Gesichtswahrung zu ermöglichen.

Auch der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel wirbt für mehr Dialogbereitschaft. "Die Annexion der Krim und die russische Intervention in der Ostukraine sind und bleiben dreist und völkerrechtswidrig", sagt er im Interview mit der Wirtschaftswoche. Daran halte auch Lindner fest: "Aber er will Bewegung in die europäisch-russischen Beziehungen bringen. Lindner möchte, dass Europäer und Russen im Gespräch bleiben. Dieser Meinung bin ich auch."

Kommentare (5)

One Europe
12.08.2017 - 06:46
Man muss generell überlegen, wie man mit autoritären Regimen umgeht. Dabei ist folgendes wichtig: niemals die eigenen Werte ignorieren und eine Verletzung des Völkerrechts hart sanktionieren. Autoritäre Herrscher verstehen Nachgiebigkeit stets als Schwäche und "Einladung" mit ihrer imperialen und völkerrechtswidrigen Politik fortzufahren. Die Kommentatoren hier seien an die (Lehren aus der) Geschichte erinnert und daran, dass es nicht "nur" um die Ukraine, sondern auch um unsere europäischen Partner in Osteuropa und im Baltikum geht. Auch ihretwegen darf keine dt. Regierung wanken, wenn es um die Beziehung zu Russland geht. Wir brauchen gerade in diesen Zeiten ein starkes, einiges Europa und dürfen uns nicht spalten lassen. Kein Land hat das Recht, einem Nachbarn vorzuschreiben, wie er sich außenpolitisch orientieren möchte. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich auch und gerade die FDP zu diesem starken und geeinten Europa bekennt.
Uwe Zerpowski
09.08.2017 - 17:18
Den Ausführungen der Herren Winfried Braun und Günter Steude kann ich mich nur anschließen. Die Annexion von Hawaii durch die USA war ebenfalls völkerrechtswidrig. Sie hatte aber für die USA keine Konsequenzen.
Winfried Braun
09.08.2017 - 07:54
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin schon auch der Meinung den Dialog mit Russland fortzuführen, jedoch müssen die Sanktionen schnellstmöglich aufgehoben werden. Wenn man zur Basis (Wiedervereinigung) zurückkehrt, sollten wir uns daran erinnern, dass durch ein Versprechen die NATO nicht nach Osten erweitert werden sollte. Nun nach 25 Jahren steht die NATO vor Putins Tür. Ungeachtet dessen hat sich die EU ebenfalls bis dorthin erweitert
Ein Fan
08.08.2017 - 20:38
Schade, Herr Lindner - diese Aktion war wohl leider ein Griff ins Klo. Viel zerschlagenes Porzellan für herzlich wenig. Außenpolitik überlasse man wohl doch besser Außenpolitikern. Wahre Führungskompetenz hat nur, wer auch seine Grenzen kennt.
Günter Steude
08.08.2017 - 17:31
Die Befriedung der Ukraine erfordert Flexibilität von Russland und der Ukraine. Eine völkerrechtlich bindende Lösung gibt es nur unter folgender Voraussetzung: Russland und die Ukraine sind bereit, eine Entscheidung nach dem Willen der Bevölkerung für die Krim und die von den Separatisten gehaltenen Gebiete anzuerkennen. Die Bevölkerung dieser Gebiete muss unter internationaler Kontrolle darüber entscheiden, ob sie weiterhin zur Ukraine gehören, eine eigene politische Einheit bilden oder zu Russland gehören wollen.
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