FDP, FraktionenSicherheit bei Silvesterfeiern

Sachliche Unterstützung statt grüner Entrüstung

Kölner HauptbahnhofMit einem erhöhten Sicherheitskonzept haben Polizei und Sicherheitsbehörden Szenen wie vor einem Jahr verhindert.
02.01.2017 - 16:25

Nach dem Jahreswechsel wird Kritik am Silvester-Einsatz der Polizei laut. Der Vorwurf des "Racial Profiling" steht im Raum: Die Kölner Polizie hatte auf Twitter von der Überprüfung Hunderter "Nafris" - dem Kürzel für nordafrikanische Straftäter - geschrieben. FDP-Innenpolitiker Marc Lürbke weist die Kritik an der Kölner Polizei entschieden zurück: "Im vergangenen Jahr waren die Täter in der Silvesternacht überwiegend junge allein reisende Männer aus Nordafrika. Wenn Angehörige dieser Gruppe jetzt besonders genau überprüft werden, ist das nur logisch und hat nichts mit Rassismus zu tun."

Kritisch hatte sich vor allem Grünen-Chefin Simone Peter geäußert.  Es stelle sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit, "wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden", sagte Peter.

Marc Lürbke reagierte fassungslos: "Wer wie die Grünen angesichts polizeilicher Maßnahmen aber auch noch fragwürdige Rassismusvorwürfe erhebt oder sich bereits wegen des polizeilichen Begriffs Nafri maßlos empört, wird zum echten Sicherheitsrisiko für NRW."

Einsatzkräften gebührt der Dank

Er erinnert an die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur Silvesternacht, die gezeigt haben, dass unter rot-grüner Verantwortung überzeugende Konzepte und verbindliche Maßnahmen gegen nordafrikanische Intensivtäter seit Jahren oftmals Mangelware geblieben sind.

Er dankte allen Einsatzkräften, die mit entschlossenem Handeln und hohem Personaleinsatz die Sicherheit im Land gewährleistet  haben.

Stetig wachsenden Szene nordafrikanischer Intensivtäter

Der hohe Personaleinsatz der Polizei könne jedoch das grundlegende Problem der stetig wachsenden Szene nordafrikanischer Intensivtäter an Rhein und Ruhr nicht überdecken. "NRW muss durch rechtsstaatliches und verbindliches Einschreiten der Szene nordafrikanischer Intensivtäter konsequent entgegentreten", so Lürbke.

Wer dies nun wie die Grünen kritisiere, verschließe erschreckend die Augen vor der Realität: "Ansammlungen größerer Gruppen nordafrikanischer Männer in Köln, Essen, Dortmund, Düsseldorf und Münster an Silvester offenbaren doch ungeschönt die gewaltigen Herausforderungen für die Polizeibeamten."

Die Sicherheitsbehörden seien bereits heute vielfach am Limit. Der Freidemokrat mahnt: "Sicherheit brauchen wir nicht nur an Silvester und Karneval, sondern 365 Tage im Jahr." Um dies gewährleisten zu können, bräuchten die Polizeibeamten statt grüner Entrüstung endlich weitere personelle und sachliche Unterstützung und politische Rückendeckung.

"Das Problem, das losgelöst von der Silvesternacht bleibt, ist, dass es zu wenig Polizisten in Nordrhein-Westfalen gibt. Wenn jetzt 2000 pro Jahr eingestellt werden, ist das gut, aber es erhöht unter dem Strich nicht die Personalstärke, weil ebenso viele Beamte pensioniert werden", sagte er dem Westfalenblatt.

Kommentare (0)

Social Media Button