FDPEnergiesteuer

Schärferes Kartellrecht statt Übergewinnsteuer

TankstelleDie Freien Demokraten stehen verfassungskonformen Vorschlägen zu einer Verschärfung des Kartellrechts offen gegenüber.
21.07.2022

Seit dem 1. Juni gelten niedrigere Spritsteuern. Damit die Autofahrerinnen und Autofahrer dauerhaft profitieren, sollen die Wettbewerbshüter des Bundeskartellamts den Ölkonzernen auf die Finger schauen.

Die Regierungskoalition möchte schnellstmöglich Instrumente auf den Weg bringen, um besser gegen Preisabsprachen der Mineralölkonzerne vorgehen zu können. FDP-Chef Christian Lindner stellte bei „berlin direkt“ klar, dass es an Wirtschaftsminister Robert Habeck sei, einen Vorschlag zu einem schärferen Kartellrecht vorzulegen. Das Kartellamt müsse in die Lage versetzt werden, effektiv gegen mögliche Preisabsprachen vorzugehen. „Die Richtung stimmt und ich hoffe, dass damit der Vorschlag dieser sogenannten Übergewinnsteuer vom Tisch ist.“

Auch für FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist die Novellierung des Kartellrechts „völlig richtig“. Denn: „Das Kartellrecht ist eines der wesentlichen Merkmale der Sozialen Marktwirtschaft.“ Einer Übergewinnsteuer räumt er keine Chance ein: Eine Änderung des Kartellrechts stärke die Marktwirtschaft. Hier werde geprüft, ob die vorhandenen Marktstrukturen funktionieren, gerade in Bezug auf Mineralöl- und Tankstellenmarkt. Die Übergewinnsteuer wäre hingegen eine Steuer, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv schadet.

Tankrabatt muss bei den Autofahrern ankommen

„Eine solche Steuer hätte Tür und Tor geöffnet für willkürliche Maßnahmen. Keine Branche wäre in Deutschland künftig sicher“, warnte Djir-Sarai im hr-info Radio. Er gab zu bedenken, dass man niemand genau definieren könne, was ein Übergewinn überhaupt sei. Zudem warf er die Frage auf, ob in einem solchen Falle nicht auch „Untergewinne“ bei der Besteuerung berücksichtigt werden müssten. Fazit: „Das wäre das Ende der Sozialen Marktwirtschaft und würde uns massiv schaden und Arbeitsplätze vernichten.“

Zugleich forderte Djir-Sarai den Wirtschaftsminister und das Kartellamt zum Handeln auf, damit sichergestellt wird, dass der Tankrabatt nicht in den Kassen der Erdölkonzerne versickert. Dafür sind aus seiner Sicht noch einige Prüfaufträge zu erledigen: „Wie sieht denn der Mineralöl- und Tankstellenmarkt aus. Muss er diesen Markt entflechten, ja oder nein? Schaden die bestehenden Marktstrukturen, die hier existieren, dem Wettbewerb oder den Verbraucherinnen und Verbrauchern?“ Über eines müsse sich aber jeder im Klaren sein: „Ohne den Tankrabatt wären die Preise in Deutschland höher.“

Eben jenes hat Christian Lindner bereits in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ und in den ARD-„Tagesthemen“ verdeutlicht. Er verwies auf gestiegene Weltmarktpreise, den starken Dollar und die Knappheit bei Raffinerien als Faktoren für die Preisbildung. „Ich habe den Eindruck, dass die Debatte da etwas emotional aufgeladen ist“, befand er im ZDF.

Preisabsprachen effektiv bekämpfen

Auch Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, erklärte im „ZDF-Morgenmagazin“, dass ohne den Tankrabatt die Preise noch höher gestiegen wären. Eine  Mehrheit der Deutschen befürworte die Maßnahme. Deswegen seien „Vorschläge, die verfassungskonform sind und Deutschland als Investitionsstandort nicht schaden“ willkommen. Vor allem müsse man weg von der Debatte über eine Übergewinnsteuer, die ganz andere, innovative Unternehmen treffen und dem Standort Deutschland schaden würde. „Sie würde auch Impfstoffhersteller wie BioNTech treffen und Innovationen hemmen.“ Das Kartellrecht sei das richtige Instrument, sagte Dürr. „Und ich bin da zuversichtlich, dass wir da zu einer Lösung kommen.“

Die FDP lege dabei insbesondere Wert auf die Schaffung von Transparenz bezüglich der Preisentwicklung an den Tankstellen, unterstrich Dürr im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es liegt jetzt an Bundeswirtschaftsminister Habeck gemeinsam mit dem Kartellamt sicherzustellen, dass der Tankrabatt bei den Fahrerinnen und Fahrern ankommt und die Menschen die Entlastungen erhalten, die wir vereinbart haben.“

„Der Kampf gegen Preisabsprachen ist eine wichtige Aufgabe der Sozialen Marktwirtschaft“, erklärte auch Justizminister Dr. Marco Buschmann. Er unterstrich, dass die Freien Demokraten für verfassungskonforme Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium grundsätzlich offen seien. Allerdings liege der Teufel im Detail, mahnte Buschmann.

Tankrabatt kommt größtenteils an

Derweil meldet das Ifo-Institut, dass der Tankrabatt größtenteils an die Autofahrer weitergegeben worden sei. „Beim Diesel haben die Tankstellen ihn zu 100 Prozent weitergegeben, also 17 Cent Steuersenkung je Liter. Beim Super Benzin waren es 29 bis 30 Cent von den 35 Cent Steuersenkung, also 85 Prozent“, teilten die Münchner Wirtschaftsforscher mit. Ob die Steuersenkung dauerhaft an die Konsumenten weitergegeben werde, sei allerdings offen. Um dies sicherzustellen, bleibt aus Sicht der Freien Demokraten eine engmaschige Beobachtung des Marktgeschehens durch das Kartellamt erforderlich.

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