FDPKalte Progression

Schäuble sollte Arbeitnehmern ein paar Tassen Kaffee gönnen

Volker WissingFür Volker Wissing ist der Abbau der kalten Progression leistbar
30.01.2015 - 12:00

Der Staat hat im vergangenen Jahr so viele Steuern eingenommen wie nie zuvor. Bund und Länder verbuchten 2014 ein Aufkommen (ohne reine Gemeindesteuern) von gut 593 Milliarden Euro. Stark gestiegen ist der Anteil der Lohnsteuer. Für FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist es eine Frage der Gerechtigkeit, jetzt die kalte Progression abzubauen. Er mahnt: "Der Bundesfinanzminister sollte den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein paar Tassen Kaffee gönnen."

Wissing spielt damit auf entsprechende Äußerungen von Wolfgang Schäuble an, der die kalte Progression wegwischen will. Mit einem Rechentrick weist der der kalten Progression nur einen Effekt von "ein paar Tassen Kaffee" zu. Die Diskussionen über die schleichenden Steuererhöhungen seien mehr eine Scheindiskussion als ein reales Problem, so der CDU-Politiker. Volker Wissing ist da ganz anderer Ansicht. Für ihn zeigen diese Aussagen "klar und deutlich, der Abbau der kalten Progression ist nicht nur in der Sache gerechtfertigt, da er schlichtweg eine Frage der Gerechtigkeit ist, er ist finanziell auch ohne Probleme leistbar."

Investition in die Steuergerechtigkeit

Er findet auch: "Gerade in Zeiten niedriger Zinsen und geringer Inflation muss die kalte Progression abgebaut werden, damit die Beschäftigten nicht umso stärker belastet werden, wenn Inflation und Zinsen anziehen. Der Abbau der kalten Progression ist eine Investition in die Steuergerechtigkeit.“

Der Freidemokrat rechnet vor: "Die Einnahmen aus der Einkommensteuer sind 2014 im Vergleich zum Vorjahr um acht Prozent auf 45,6 Milliarden Euro gestiegen."  Der Zuwachs fiel noch stärker aus, als von Steuerschätzern im November für das Gesamtjahr vorhergesagt. Den größten Anteil machten einkommensabhängige Steuerarten aus. So erhöhte sich das Lohnsteueraufkommen um gut sechs Prozent auf fast 168 Milliarden Euro. Die Umsatzsteuer stieg um 3,2 Prozent auf gut 203 Milliarden Euro. "Trotzdem weigern sich Union und SPD, die kalte Progression abzubauen", ist Wissing fassungslos.

Kommentare (0)

Social Media Button