26.06.2019Die gescheiterte Pkw-Maut hat bereits über 53 Millionen Euro verschlungen. Die Freien Demokraten fordern den Verkehrsminister auf, alle relevanten Informationen öffentlich zu machen. Bislang konnten lediglich Abgeordnete die Dokumente unter strengen Geheimhaltungsbedingungen einsehen. FDP-Chef Christian Lindner forderte eine Veröffentlichung aller Verträge. Es gehe darum, Schaden von den Steuerzahlern abzuwenden, betonte er. “Wenn Herr Scheuer keine Einsicht gewährt, ist ein Untersuchungsausschuss unvermeidlich.“
“Die CSU hat im Alleingang diese Maut verbockt, vor der alle gewarnt haben“, fasste Lindner zusammen. Scheuer habe “auf eigenes Risiko die Maut-Ausschreibung durchgepaukt“, ohne das Urteil des EuGH abzuwarten. Jetzt dürfe es keine Deals auf Kosten der Steuerzahler geben. Auch FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic kritisierte die Intransparenz seitens des Verkehrsministers: “Die Kosten der gescheiterten Pkw-Maut durch Rechtsstreitigkeiten werden immer höher, hierzu schafft Scheuer immer noch nicht die dringend notwendige Klarheit.“ Sollte Scheuer den Verkehrsausschuss nicht umfassend informieren, werde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendig.
Scheuer muss Maut-Verträge offenlegen
Die gescheiterte Pkw-Maut hat bereits über 53 Millionen Euro verschlungen. Die Freien Demokraten fordern den Verkehrsminister auf, alle relevanten Informationen öffentlich zu machen. Bislang konnten lediglich Abgeordnete die Dokumente unter strengen Geheimhaltungsbedingungen einsehen. FDP-Chef Christian Lindner forderte eine Veröffentlichung aller Verträge. Es gehe darum, Schaden von den Steuerzahlern abzuwenden, betonte er. “Wenn Herr Scheuer keine Einsicht gewährt, ist ein Untersuchungsausschuss unvermeidlich.“
Nachdem die Maut krachend vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert ist, hatte sich Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) offenbar beeilt, die bestehenden Verträge mit dem Mautsystemanbieter und Ticketverkäufer zu kündigen. Über die Höhe möglicher Schadenersatzforderungen ist allerdings noch nichts bekannt. Was mit den zahlreichen geplanten und teils bereits besetzten Stellen beim Kraftfahrtbundesamt und beim Zoll passieren soll, ist ebenfalls unklar. Auch die geplanten Einnahmen aus der Maut fallen weg. Es steht außer Frage, dass das CSU-Prestigeprojekt die Steuerzahler teuer zu stehen kommt. Die Freien Demokraten wollen hier schnellstmöglich konkrete Zahlen vorliegen haben.
“Die CSU hat im Alleingang diese Maut verbockt, vor der alle gewarnt haben“, fasste Lindner zusammen. Scheuer habe “auf eigenes Risiko die Maut-Ausschreibung durchgepaukt“, ohne das Urteil des EuGH abzuwarten. Jetzt dürfe es keine Deals auf Kosten der Steuerzahler geben. Auch FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic kritisierte die Intransparenz seitens des Verkehrsministers: “Die Kosten der gescheiterten Pkw-Maut durch Rechtsstreitigkeiten werden immer höher, hierzu schafft Scheuer immer noch nicht die dringend notwendige Klarheit.“ Sollte Scheuer den Verkehrsausschuss nicht umfassend informieren, werde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendig.
Maut ad acta legen und Zukunftsprojekte angreifen
Daniela Kluckert, stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses, erklärte im Gespräch mit dem Deutschlandfunk: “Ich glaube, das Verkehrsministerium ist gut daran getan, jetzt erst mal die Maut ad acta zu legen und die anderen Themen tatsächlich zu bearbeiten, die so lange gebremst worden sind, weil man sich nur mit dieser Maut beschäftigt hat, dass ich jetzt eine neue Mautdebatte für überflüssig halte.“ Dazu zählen aus ihrer Sicht die digitale Infrastruktur in Deutschland sowie Klimaschutz und das Personenbeförderungsgesetz.