FDPRechtstaat

Scheuer-Vorschlag würde Rechtsstaat aushebeln

Wolfgang KubickiWolfgang Kubicki kanzelt CSU-Vorschlag mal wieder als verfassungswidrg ab
14.01.2016 - 14:20

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will straffällige Flüchtlinge auch ohne Prozess abschieben. In seinem Eifer scheint er vergessen zu haben, dass in Deutschland die Unschuldsvermutung gilt, einer der wichtigsten Grundsätze des Rechtsstaats. FDP-Vize Wolfgang Kubicki  hält entsprechend wenig von der Forderung Scheuers. Dieser Vorschlag sei – "wie so häufig, wenn er aus München kommt" – verfassungswidrig. "Es wäre besser, Herr Scheuer hätte geschwiegen."

Kubicki moniert: "Der Vorschlag von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mag in der kruden christsozialen Vergeltungsgedankenwelt Sinn ergeben." Faktisch aber würde dies den Rechtsstaat aushebeln. Der Jurist wirft der CSU vor, hiermit offenbar den Eindruck vermitteln zu wollen, "ihre 'tiefschwarze Magie' könne sich über sämtliche rechtsstaatlichen Erwägungen hinwegsetzen". Erreichen würde die CSU damit aber lediglich, dass die wenigen Menschen, die an die Ernsthaftigkeit der CSU-Forderungen glauben, letztlich enttäuscht werden müssen.

Hintergrund

In Deutschland gilt die Unschuldsvermutung, einer der wichtigsten Grundsätze des Rechtsstaats. Danach wird jeder Beschuldigte bis zum rechtskräftigen Beweis des Gegenteils als nicht schuldig angesehen, dementsprechend ist er zu behandeln. Der Staat hat sich an dieses Prinzip zu halten. Die Unschuldsvermutung ist in Deutschland seit 1950 unmittelbar geltendes Recht, und zwar über Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will diesen Grundsatz aushebeln.

Kommentare (1)

Wolfgang Euler
19.01.2016 - 19:57
Natürlich hat Herr Kubicki recht. Ich vermisse aber eien besseren, rechtskonformen Vorschlag! Wie wäre es damit: Die Ausweisung könnte bei ausländischen Straftätern -wie das früher einmal der Fall war- als Maßregel der Sicherung und Besserung (die bekannteste ist der Führerscheinentzug!) gleich im Strafurteil mit angeordnet werden. Jeder Straftäter hat mindestens einen Pflichtverteidiger. Damit wäre die Rechtsstaatlichkeit gewahrt. Bei einer Straftat sollte jede Verurteilung für eine Ausweisung ausreichen. Die jetzt geplante Untergrenze von 6 Monaten Freiheitsentzug ist untauglich, denn: Ich kenne keinen Richter, der einen Heranwachsenden (zwischen 18 und 21 Jahren) z.B. wegen Handy-Diebstahls nach Erwachsenenstrafrecht mit 6 Monaten Freiheitsentzug bestraft. Auch illegale Einreise ist eine Straftat, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Derartiges hielt sogar Ex-Kanzler Schröder für richtig, ist aber am -jetzt endgültig gescheiterten- grün-roten MultiKulti -Traum gescheitert.
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