FDPGipfeltreffen Europa

Schlagabtausch zur Europapolitik

TV-StudioIn der ARD lieferten die Parteivorsitzenden eine Zusammenfassung ihrer Positionen zur Europawahl

Der Europawahlkampf ist in seiner entscheidenden Phase und die großen Fernsehsender baten in den vergangenen Tagen in mehreren Sondersendungen die Parteivositzenden und Spitzenkandidaten der Parteien zum Duell. In der ARD-Sendung "Gipfeltreffen Europa" positionierte sich FDP-Chef Christian Lindner. In der ZDF-Sendung "Wie geht’s, Europa?" stellte sich FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Die beiden machten deutlich, dass sich die EU nicht aufs kleinteilige Regulieren, sondern auf die großen Zukunftsthemen konzentrieren muss: Die Außen- und Sicherheitspolitik, die Migration, auf einen gemeinsamen Berufsausbildungsmarkt, auf Innovationsinitiativen wie Digital-Freiheitszonen oder eine europäische Agentur für Sprunginnovationen. Lindner und Beer betonten, dass nur mit einer starken liberalen Kraft im Europäischen Parlament die EU reformiert werden kann.

Die Parteivorsitzenden legten auch ihre unterschiedlichen Ansätze im Kampf für mehr Klimaschutz dar. Bei der Frage, ob eine Zusatzsteuer auf Flugbenzin nötig sei, warnte FDP-Chef Lindner vor einer neuen sozialen Spaltung. Im Flugverkehr dürfe nicht der gleiche Fehler wie bei der Ökosteuer wiederholt werden. Es gelte, weg von Verboten und hin zu einem Ideenwettbewerb zu kommen: "Um die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir neue Technologien", so Lindner.

In der EU-Sozialpolitik betonte Lindner: "Ich bin kein großer Freund von Transferzahlungen in die Staatshaushalte." Im Zweifel machten dann etwa "die Linkspopulisten in Italien irgendwelche Sperenzchen". Bei dem Thema europaweite Mindestlöhne sagte Lindner, jedes Land solle darüber für sich entscheiden. Europa werde durch "Investitionen und verbesserte Bildungssysteme" sozialer, nicht durch Transferzahlungen in die Sozialkassen. So könne man beispielsweise die Mobilität der Menschen erhöhen - "durch eine europäische Ausbildungs- und Arbeitsagentur, und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse", hob er die Unterschiede zu den anderen Parteien hervor.

Im Streit über die Migrationspolitik pochte Lindner auf mehr Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten im Kampf gegen die Fluchtursachen. Zum Beispiel durch Marktöffnung und Hilfe für die Menschen vor Ort. Er warb in diesem Zusammenhang erneut für ein einheitliches europäisches Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsrecht: "Qualifizierte müssen leicht zu uns kommen können", meinte Lindner. "Wer nicht qualifiziert und nicht bedroht ist, dem müssen wir auch sagen können, dass seine Zukunft in der alten Heimat liegt."

Für Nicola Beer steht die Frage im Mittelpunkt: Gibt es etwas, was wir wirklich gemeinsam machen wollen? Haben wir bestimmte Politikfelder – Migration, Klimaund Energiepolitik, äußere und innere Sicherheit, Freihandel, innovatives Europa – wo wir gemeinsam stärker sind? In Sachen Klimaschutz betont sie, dass viel mehr global investiert werden sollte: "Das ist viel effektiver als alle Versuche, hierzulande auf den letzten Metern noch umweltfreundlicher zu werden." Wichtig wäre es, in Europa gemeinsam aufzutreten und auch anderswo die Modernisierung zu unterstützen. "Das bringt dem weltweiten Klima mehr, als wenn Deutschland allein den Musterschüler spielt."

Beim Thema Migration wirbt sie für das Einwanderungskonzept der FDP: "Ich möchte verhindern, dass jemand erst einen Schlepper bezahlen muss, in ein Boot steigt und sich auf die gefährliche Überfahrt macht. Wir brauchen ein klares System, das zwischen drei Dingen unterscheidet: Asyl, also individuelle politische oder religiöse Verfolgung – zum Beispiel ein Menschenrechtler, der nach Deutschland flieht, weil er zuhause verfolgt wird; Kriegsflüchtlinge, die ein Recht auf befristete Aufnahme haben; und wirtschaftliche Zuwanderung, die nach einem Punktesystem ablaufen sollte."

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Sie wollen mehr zu den Zielen der Freien Demokraten und der Spitzenkandidatin Nicola Beer erfahren? Hier finden Sie das Europawahlprogramm der FDP. Für Eilige haben wir auch ein Kurzwahlprogramm. Nicola Beer hält ihre Follower bei Facebook, Twitter und Instagram über den Wahlkampf auf dem Laufenden und gibt Einblicke in den Alltag als Chefwahlkämpferin. Die weiteren Kandidaten der FDP und ihre Ziele haben wir hier für Sie zusammengetragen. Die Auslandsgruppe Europa hat zu unseren Kernforderungen einen Argumentekatalog inklusive Hintergrundinformationen ausgearbeitet.

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