FDPPolitischer Aschermittwoch

Schleichende Erosion des Rechtsstaats darf nicht weitergehen

Michael Theurer spricht in Karlsruhe. Bild: facebook.com/michael.theurerMichael Theurer spricht in Karlsruhe. Bild: facebook.com/michael.theurer
11.02.2016 - 11:45

Beim Aschermittwoch in Baden-Württemberg haben die Freien Demokraten gegen die politischen Gegner kräftig ausgeteilt. Insbesondere die Flüchtlingskrise stand im Fokus der Reden. Zur anwesenden Parteiprominenz in Karlsruhe zählten FDP-Landeschef Michael Theurer und der Landtagsfraktionschef und Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 13. März, Hans-Ulrich Rülke, sowie Lencke Steiner, Frontfrau der Freien Demokraten in Bremen.

In seiner Ansprache übte Theurer scharfe Kritik an der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. "Wir erleben gerade eine schleichende Erosion des Rechtsstaats", konstatierte der Freidemokrat mit Blick auf die Aussetzung des Dublin-Abkommens. Die FDP wolle dem aktuellen Chaos ein Ende bereiten, unterstrich er. Spitzenkandidat Rülke bekannte sich klar zum Grundrecht auf politisches Asyl. Auch Kriegsflüchtlinge müssten Schutz in Anspruch nehmen können. Weder könne Deutschland dies aber alleine leisten, noch seien die Aufnahmekapazitäten der Bundesrepublik unendlich. Es müsse eine europäische Lösung geben, forderte Rülke.

Eiertanz der Großen Koalition beenden

Nach dem Aschermittwochstreffen in Karlsruhe ging die Reise für Rülke nach Hemmingen weiter – und auch dort ließ er in seiner Rede kein gutes Haar an der Asylpolitik der Großen Koalition. In der Flüchtlingsfrage sei SPD-Chef Sigmar Gabriel trotz seiner Figur ein erstaunlich beweglicher Eiertänzer und CSU-Boss Horst Seehofer müsse sich fragen lassen, was er und seine Partei überhaupt noch in einer Regierung suchten, die Seehofer offenbar für ein Unrechtsregime halte. Auch Seehofers häufige Drohungen, Verfassungsklagen einzureichen, ernteten Spott. "Wenn man als bayerischer Löwe immer nur brüllt und nicht beißt, gibt man sich der Lächerlichkeit preis", stellte Rülke klar.

Skandalös ist für Rülke auch die Tatsache, dass Daten von Flüchtlingen mehrfach erfasst und Fingerabdrücke genommen würden und es trotzdem nicht gelinge, Aufenthaltsorte zu ermitteln. "Da ist jeder Falschparker in Stuttgart schneller ausfindig gemacht", lästerte er. Auch die ineffektive Rückführungspraxis müsse dringend verbessert werden.

Mit Blick auf die Diskussion über die langfristige Integration von anerkannten Flüchtlingen betonte Rülke, dass junge, ausländische Männer als Arbeitskräfte durchaus Chancen für die hiesige Wirtschaft böten. Allerdings müssten sie die geltende Rechtslage achten, deutsche Bräuche respektieren und integrationsbereit sein. Darüber hinaus sprach sich Rülke klar für ein modernes Einwanderungsgesetz nach kanadischem oder australischem Vorbild aus und kritisierte, dass dies bisher an der Union gescheitert sei. "Wir müssen sagen, wen und wie viele wir brauchen", verdeutlichte der Freidemokrat. Es brauche eindeutige Regeln und Quoten statt Chaos.

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