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Scholz macht Jagd auf die letzten Sparschweine

Otto Fricke, FDP, HaushaltFDP-Haushaltsexperte Otto Fricke kritisiert die Pläne des Finanzministers scharf

Für 2020 verspricht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine schwarze Null im Haushalt. “Was Olaf Scholz als schwarze Null verkauft, ist nicht einmal mehr eine rote Null“, sagt FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung. Und auch diese beruhe auf durchschaubaren Taschenspielertricks, konstatiert er. “Im Finanzministerium wird inzwischen Jagd auf die letzten Sparschweine der Zeit von 2009 bis 2017 gemacht.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, konstatierte: "Dieser Haushalt von Herrn Scholz hat nur eine einzige Botschaft, nämlich Geld in der Gegenwart verteilen auf Kosten der Zukunft."

Fricke warnte, dass das Plündern der letzten Sparkonten “der erste Schritt zum Kontrollverlust in der Haushaltspolitik“ sei. “Und das beruht nicht nur auf der bösen Einschätzung eines altgedienten, oppositionellen Haushaltspolitikers, sondern wird auch durch die aktuellen Steuerzahlen bestätigt.“ Die Tatsache, dass Deutschland erstmals sogar europäische Stabilitätskriterien einhalte beeindruckt Fricke nicht: “Haushaltspolitik beschäftigt sich nicht mit der Vergangenheit, sondern mit der Zukunft, und für die Zukunft sehe ich derzeit rot.“

“Globale Minderausgaben“ sind Augenwischerei

Wer im Haushaltsentwurf nach konkreten Einsparungen suche, werde allerdings kaum fündig, so Fricke. Er befürchtet, dass die Ausgabenkürzungen lediglich Feigenblätter seien. “Wie schon in den letzten Jahren arbeitet er ganz bewusst mit wohlklingenden globalen Minderausgaben, also damit, dass er eigentlich geplante und politisch gewünschte Ausgaben, insbesondere Investitionen, nicht tätigt.“

Investitionen in Zukunft müssen Priorität haben

Scholz werde sich mit dieser Attitüde nicht durchwurtschteln können, stellte Fricke klar. "Für Olaf Scholz ist es an der Zeit, sich ehrlich zu machen", so Fricke gegenüber der dpa. Die Ausgabenträume der sozialdemokratischen Koalition seien geplatzt. Der Finanzminister müsste endlich den Anforderungen einer modernen Gesellschaft gerecht werden, statt weiterhin nur Altes zu verwalten: “Dazu müsste man sich jedoch von alten Zöpfen trennen, das digitale Zeitalter annehmen und den Menschen signalisieren, dass man der Zukunft zugewandt ist, statt der Vergangenheit nachzutrauern.“

Es sei bezeichnend, dass der Haushalt für Arbeit und Soziales in Zeiten von Rekordbeschäftigung bis 2023 um weitere 20 Milliarden Euro anwachsen solle, so Buschmann. "Das heißt nur eins: Es soll umverteilt werden in der Gegenwart auf Kosten der Zukunft, denn in die Zukunft wird nicht investiert. Und das ist die völlig falsche Prioritätensetzung."

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