FDPBürgerschaftswahl 2015

Scholz verstrickt sich in taktischen Spielchen

Christian Lindner und Katja SudingChristian Lindner und Katja Suding
12.02.2015 - 13:43

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) versucht alles, um die absolute Mehrheit für die SPD zu erreichen. Seine Taktik: Eine rot-gelbe Koalition ablehnen und die Freien Demokraten so möglicherweise aus der Bürgerschaft halten. Dem stehen die erheblichen inhaltlichen Differenzen von Grünen und SPD gegenüber. FDP-Chef Christian Lindner macht im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ klar, dass dieses Kalkül nicht aufgehen werde: „Taktisch ist Scholz in eine Falle getappt.“ FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding machte mit Blick auf die Absage des Bürgermeisters klar: "Olaf Scholz überdreht."

Bürgermeister treibt nur die Preise nach oben

Suding kritisierte die Äußerung von Scholz, der in einem Interview sowohl einer Koalition mit der FDP als auch der CDU eine Absage erteilt hatte. "Mit seinen markigen Worten treibt der Bürgermeister nur die Preise nach oben", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". Suding warnte, dass die Grünen - ohne alternative Verhandlungspartner - der SPD die Koalitionsbedingungen diktieren könnten. Sie bezeichnete die Absage von Scholz als "arrogant", der die Freien Demokraten als "unseriös" diffamiert hatte. "Wenn Herr Scholz Stilnoten für den Wahlkampf der Opposition vergibt und davon Koalitionsfragen abhängig macht, überdreht er."

Angst? - Neuer Störer bei den Grünen

Lindner im Interview mit dem "Hamburger Abendblatt"

Frage: Ist die Bürgerschaftswahl in Hamburg die wichtigste Wahl, seit Sie Vorsitzender der FDP sind?

LINDNER: Hamburg ist eine Schlüsselwahl. Zum ersten Mal seit der Bundestagswahl 2013 treten Freie Demokraten an, die ihr Profil geschärft haben. Wir haben uns auf unsere Grundwerte besonnen: die Liebe zur Freiheit.

Frage: Entscheidet sich am kommenden Sonntag die Zukunft der FDP?

LINDNER: Das ist mir zu dramatisch. Wenn uns aber am Sonntag mit dem Einzug in die Bürgerschaft ein Comeback gelingt, dann ist das nicht nur für Hamburg wichtig. Davon würde das Signal ins Kanzleramt gehen, dass viele Wähler die Sozialdemokratisierung der Bundespolitik kritisch sehen. Jede Stimme für die FDP in Hamburg hat daher den Faktor 10, was den politischen Einfluss in Berlin angeht. So einen Hebel hatten die Hamburger Bürger noch nie.

Frage: Viele Wähler halten die FDP für überflüssig ...

LINDNER: Noch mehr Wähler stört es, dass die Politik den einzelnen Bürger nur noch verwaltet, bevormundet und abkassiert. Das macht Menschen klein. Freie Demokraten wollen den Einzelnen größer machen – und nicht den Staat. Zum Beispiel durch beste Bildung. Darin unterscheiden wir uns von den anderen.

Frage: Mit wie viel Prozent für die FDP rechnen Sie in Hamburg?

LINDNER: Ich will keine Zahl nennen, nur so viel: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2012 haben wir bei zwei Prozent angefangen – wie Spitzenkandidatin Katja Suding in Hamburg. Zwei Wochen vor der Wahl lagen wir bei fünf bis sechs Prozent – wie Katja Suding in Hamburg. Am Ende haben wir 8,6 Prozent erreicht.

Frage: Wäre es für die Mobilisierung Ihrer Wählerschaft nicht besser, die Umfragen sagten der FDP lediglich vier Prozent voraus?

LINDNER: Das ist mir zu taktisch gedacht. In Hamburg geht es darum, die richtigen Weichen zu stellen. Wird die Stadt die Schuldenbremse einhalten oder dürfen die Grünen Geld verteilen? Bewirbt Hamburg sich für die Austragung von Olympischen Sommerspielen? Kommt die Elbvertiefung? Jeder Wähler muss sich fragen, welcher Senat diese Aufgaben im Sinne der Stadt bewältigen kann. Wenn der SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz den Grünen ausgeliefert wird, drohen falsche Entscheidungen. Die Grünen wollen das Gymnasium schleifen, lehnen die Elbvertiefung ab und unterstützen eine Olympiabewerbung nur halbherzig. Einen Skalp werden sie für Rot-Grün von Olaf Scholz aber fordern.

Frage: Sie unterstützen Hamburgs Bewerbung für die Austragung Olympischer Sommerspiele?

LINDNER: Ich bin Anhänger eines fairen Wettbewerbs zwischen Hamburg und Berlin, weil dieser die besten Ideen hervorbringt. Wenn eine Stadt sich auf eine Bewerbung einlässt, stärkt es die eigenen Kräfte und fördert den Zusammenhalt in der Stadt.

Frage: Was spricht für Hamburg?

LINDNER: Mich fasziniert an Hamburg, dass sich hier Weltoffenheit mit wirtschaftlicher Substanz und Solidität verbindet. Diesen besonderen Geist gibt es in dieser Form in Deutschland nicht noch einmal. Deshalb darf die Stadt nicht zum Opfer rot-grüner Experimente werden.

Frage: Bürgermeister Olaf Scholz kann sich ein Bündnis mit der FDP nicht vorstellen.

LINDNER: Ich ahne, dass die Grenzen seiner Vorstellungskraft sich binnen einer Woche vergrößern. Ich halte das für ein taktisches Spiel. Andererseits wäre Katja Suding auch gewiss keine leichte Verhandlungspartnerin. Bei Bildungsqualität und Wirtschaftsfreundlichkeit hat sie sich viel vorgenommen.

Frage: Viele in der Stadt rechnen mit Rot-Grün.

LINDNER: Scholz‘ Ankündigung wird nach hinten losgehen. Wenn er sich schon jetzt auf Rot-Grün festlegt, sollte er vor der Wahl sagen, welchen Preis er den Grünen bezahlt. Verabschiedet er sich von Olympia, dem Gymnasium oder der Elbvertiefung? Taktisch ist Scholz in eine Falle getappt.

Frage: Wer macht seinen Job eigentlich besser: Kanzlerin Angela Merkel oder Olaf Scholz?

LINDNER: Beiden ist ein präsidialer Regierungsstil eigen. Merkel und Scholz regieren so, als hätten sie mit den politischen Tagesfragen nichts zu tun. Ich erkenne die Führungsrolle, die die Kanzlerin derzeit auf der internationalen Bühne spielt, durchaus an. Zugleich bedaure ich, dass sie dafür den innenpolitischen Gestaltungsanspruch geopfert und unser Land in sozialdemokratische Hände gegeben hat. Die Folgen sind schon zu sehen: Investitionen gehen zurück, und das Versprechen, den Solidaritätszuschlag nicht zu verlängern, wurde gebrochen.

Frage: Schwarz-Gelb galt nicht als Erfolgsmodell ...

LINDNER: Unsere Regierungsbilanz war besser als ihr Ruf. Wir haben einen strikten Stabilitätskurs verfolgt, Europa zusammengehalten, Bürgerrechte verteidigt und das Wachstum gestärkt. Inzwischen hat Deutschland diesen Kurs verlassen und ist französischer geworden. Im Inland haben wir einen Mindestlohn, der Bürokratiekosten in Höhe von zehn Milliarden Euro verursacht. Und in Europa werden Schulden toleriert, weil SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sich bereit erklärte, den Stabilitätspakt flexibler auszulegen.

Frage: In Griechenland ist die Linke auf dem Vormarsch. Wäre am Ende der Ausstieg Griechenlands aus dem Euro nicht besser als die Aufweichung der Reformpolitik?

LINDNER: Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben die Richtigkeit des seit 2010 eingeschlagenen Stabilitätskurses bestätigt. Wir können heute viel gelassener mit der Entwicklung in Griechenland umgehen als vor einigen Jahren. Europa ist nicht mehr erpressbar, und die Ansteckungsgefahr ist geringer. Umso mehr müssen wir darauf bestehen, dass Hilfe an Reformen gebunden bleibt, weil sonst die Probleme nur vertagt werden. Wenn Griechenland im Euro bleiben will, muss es sich an die Regeln halten. Sonst steht ihm der Austritt frei. Dieses Ausscheiden würde das Land ins Chaos stürzen und auch bei uns Turbulenzen auslösen. Aktiv herbeireden sollte man das nicht. Die Reformstrategie wäre für alle besser.

Frage: Ist Europa wirklich nicht erpressbar?

LINDNER: Wenn wir keine Zugeständnisse ins Schaufenster stellen, dann sind wir nicht erpressbar. Aber natürlich war die Ankündigung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, man könne den Stabilitätspakt flexibler auslegen, eine Einladung an den französischen Präsidenten François Hollande, mehr Schulden zu machen. Die Rente mit 63 wiederum war ein Signal an Europa, nicht mehr solide wirtschaften zu müssen. Das kommt nun wie ein Bumerang zurück, obwohl Portugal, Irland und Spanien die Erfolgsbeispiele für marktwirtschaftliche Wenden sind.

Frage: Unruhe in Griechenland, die Ukraine-Krise - die Lage in Europa scheint derzeit so unsicher wie seit vielen Jahrzehnten nicht.

LINDNER: Europa muss sich bewähren. Es gibt politische Kräfte, die an das wärmende Feuer des Nationalstaates fliehen wollen. Aber bedenken Sie: Bald sind wir Europäer nur noch vier Prozent der Weltbevölkerung. Es ist daher kein guter Rat, jetzt kleiner und nationaler zu denken. Wir müssen unsere Strukturprobleme lösen und falsche Bürokratie abbauen, um dann große Projekte wie eine gemeinsame Sicherheitspolitik oder die Emanzipation von den USA im Datenschutz anzugehen.

Frage: Mit einer griechischen Regierung, in der Rechtsradikale Minister sind?

LINDNER: Es ist verstörend, dass in Griechenland sozusagen Linkspartei und AfD koalieren. Auch hierzulande sind sich diese Parteien sehr ähnlich, weil sie Vorurteile bedienen und ökonomisch die Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland erheben, obwohl das Deutschland schädigen würde, ohne Athen zu helfen. Aber die griechischen Wähler haben entschieden, und wir haben mit demokratisch legitimierten Regierungen zusammenzuarbeiten.

Frage: Zuletzt gab es heftige Debatten über den Umgang mit radikalen Islamisten. Wo sehen Sie die Grenze der Toleranz?

LINDNER: Wer Toleranz missbraucht, um in Wahrheit unsere Weltoffenheit zu bekämpfen, der muss vom Rechtsstaat zur Verantwortung gezogen werden. Die Bürger müssen sich in jeder Ecke unseres Landes darauf verlassen können, dass unser liberales Recht durchgesetzt wird. Der radikale Islamismus muss entschiedener bekämpft werden. Andererseits stellen wir uns auch den Biedermeiern entgegen, die Vorurteile gegen Flüchtlinge schüren oder Ressentiments salonfähig machen wollen. Die innere Liberalität unserer Gesellschaft fordert Wehrhaftigkeit in allen Richtungen. Merkel und Scholz regieren, als hätten sie mit politischen Tagesfragen nichts zu tun.

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