Fraktionen2 Jahre NRW-Koalition

Schwarz-Gelb in NRW kooperiert konstruktiv und harmonisch

NRW-KoalitionDie NRW-Koalition ist im Gegensatz zu Rot-Grün in der Lage, Entscheidungen zu treffen.

Anlässlich des zweijährigen Jubiläums der NRW-Koalition aus FDP und CDU kamen erstmals im Düsseldorfer Landtag beide Regierungsfraktionen zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Im Anschluss bilanzierten die Fraktionschefs, Christof Rasche (FDP) und Bodo Löttgen (CDU), die bisherigen Erfolge der Zusammenarbeit. “Unser Miteinander ist konstruktiv und harmonisch“, so Rasche. Die NRW-Koalition sei im Gegensatz zu Rot-Grün auch in der Lage, Entscheidungen zu treffen. "Klug und vernünftig wird auch beim PUA Lügde vorgegangen." Der Landtag will den Ausschuss am Mittwoch offiziell einsetzen.

Viele Versprechen seien jetzt schon eingelöst worden. So zum Beispiel beim Bürokratieabbau, bei der Digitalstrategie, bei der Umstellung von G8 auf G9 und in den Bereichen Infrastruktur und Verkehr. Im Bereich Verkehr gebe es deutliche Fortschritte: "Es wurden noch nie so viele Radwege in NRW gebaut wie heute", so Rasche. Auch weiterhin mache die NRW-Koalition Politik mit Augenmaß und Vernunft. Nordrhein-Westfalen habe sich zu einem Stabilitätsanker in der Bundesrepublik entwickelt.

Weitere Erfolge seien die 1-zu-1-Weitergabe der Integrationspauschale an die Kommunen, die Reform des Kinderbildungsgesetzes sowie die Änderung des Landesentwicklungsplans, um Innovation und Investition in Nordrhein-Westfalen wieder möglich zu machen. Aus aktuellem Anlass sei ein Beschluss gegen Terror, Extremismus, Gewalt und Hetze von rechts gefasst worden. Und es werde ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss "Kindesmissbrauch" eingesetzt, der sich mit den Vorfällen in Lügde befassen wird.

Mit Blick auf den Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsfall Lügde, auf den sich alle Parteien im Düsseldorfer Landtag außer der AfD geeinigt haben, betonte Rasche, es sei "klug, vernünftig und notwendig", dass die vier Fraktionen sich zusammengeschlossen hätten. Der Untersuchungsausschuss werde "hoffentlich dazu beitragen, dass so etwas nie wieder in NRW oder auch Deutschland passiert". Auf einem Campingplatz in Lügde an der Landesgrenze zu Niedersachsen sollen über viele Jahre hinweg mehr als 40 Jungen und Mädchen schwer sexuell missbraucht und dabei teilweise gefilmt worden sein. Drei Männer sind vor dem Landgericht angeklagt. Am Donnerstag beginnt der Prozess in Detmold.

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