FDPHaushalt 2016

Schwarze Null für 2016 ist in Wahrheit leuchtend rot

Christian LindnerChristian Lindner glaubt nicht mehr an die Schwarze Null
17.11.2015 - 15:05

Auf dem Papier steht die "Schwarze Null" für 2016. Der Haushaltsausschuss des Bundestages verabschiedete am frühen Freitagmorgen den Etat der Koalition für das nächste Jahr. Ob Finanzminister Schäuble auch am Ende ohne neue Schulden auskommt, wird sich zeigen. FDP-Chef Christian Lindner hat da so seine Zweifel. Er meint: "Wolfgang Schäubles schwarze Null für 2016 ist in Wahrheit leuchtend rot." Lindner prophezeit, dass die Einnahmen des nächsten Jahres die Ausgaben nicht decken werden.

Dank höherer Haushaltsüberschüsse in diesem Jahr kann sich Finanzminister Wolfgang Schäuble auf ein größeres Finanzpolster stützen als bisher gedacht. Dementsprechend konnte der Haushaltsausschuss in der entscheidenden "Bereinigungssitzung" die schon bestehende Rücklage zur Finanzierung der Flüchtlingskosten auf 6,1 Milliarden Euro aufstocken.  Christian Lindner sieht hier aber die Krux: "Nur durch geschönte Ansätze bei den Ausgaben für Flüchtlinge und den Übertrag von Mitteln aus dem Jahr 2015 in den nächsten Haushalt kommt die Regierung ohne neue Schulden aus."

Steuereinnahmen wie Kamelle rausgeworfen

Lindner hat den Eindruck: "Die exzessive Ausgabenpolitik seit der Bundestagswahl fällt der Regierung jetzt auf die Füße." Union und SPD hätten Deutschlands Stärke mit teuren Wahlgeschenken wegkonsumiert. "Die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten wurden wie Kamelle mit vollen Händen rausgeworfen – aber der Zug ist noch lange nicht zu Ende."

Investitions-Turbo anwerfen

Er stützt diese Ansicht auf die Mahnungen der Wirtschaftsweisen und das sinkende Wachstum im letzten Quartal - und fordert: "Union und SPD müssen jetzt grundlegend den Kurs ändern." Die Freien Demokraten erwarten "einen sofortigen Stopp für neue Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher und einen Investitions-Turbo", so Lindner.

"Wann, wenn nicht in Zeiten höchster Einnahmen und künstlich niedriger Zinsen, sollte der Staat mehr in Infrastruktur, Netzausbau und Bildung und Forschung investieren." Ab sofort müsse es wieder darum gehen, die wirtschaftliche Stärke des Landes zu erhalten und auszubauen.

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