FDPStaatshaushalt

Schwarze Null steht nicht zur Disposition

Schwarze NullDie "Schwarze Null" steht nicht zur Disposition

Nach Berechnungen der CDU summieren sich die Wahlversprechen der vier Parteien auf 100 Milliarden Euro. An der Schwarzen Null wollen die Freien Demokraten trotzdem festhalten. "Auf die schwarze Null zu verzichten, wäre ein fatales Signal nach Europa", sagt FDP-Chef Christian Lindner. Er weiß: "Ohne harte Arbeit am Haushalt wird eine Entlastung nicht möglich sein." Ihn erfüllt mit Sorge, dass viel vom Verteilen und wenig vom Erwirtschaften die Rede sei und fordert eine finanzpolitische Trendwende. "Für uns ist wichtig, dass die arbeitende Mitte der Bevölkerung etwas von dem zurückbekommt, was sie an Steuern erwirtschaftet hat", sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

"Die Grünen hingegen wollen das Geld, das jetzt vorhanden ist, für alles Mögliche ausgeben, beispielsweise für Soziales – was auch immer sie darunter verstehen. Die Grünen haben ja erklärt, wir müssen sozialer werden; ich kann nur sagen: Die Grünen müssen vernünftiger werden“, so der frisch gewählte FDP-Bundestagsabgeordnete. Er will solide Finanzpolitik betreiben und ohne neue Schulden auskommen: "Die 'schwarze Null' steht nicht zur Disposition", sagte Kubicki am Rande der Sondierungen. Den Schwerpunkt ihrer Finanzpolitik legen die Freien Demokraten auf Entlastungen. Dazu gehören die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Entlastung der "Mitte der Gesellschaft von der Krankenschwester bis zum Ingenieur" bei Steuern und Sozialabgaben sowie Sonderabschreibungen für Unternehmen, so FDP-Chef Lindner.

Staatsbeteiligungen veräußern

Er findet: "Man muss auch wieder überlegen, wo der Staat effizienter werden kann." So sieht er kein Problem darin, "unwirksame und sozial unausgewogene Subventionen" zu streichen. Staatsbeteiligungen an Post und Telekom will die FDP zugunsten von Investitionen ins Glasfasernetz veräußern; auch jene an der Commerzbank könne "kein Dauerzustand sein". Lindner sieht die potenziellen Koalitionäre vor "harter Arbeit am Haushalt". Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung will Lindner allerdings verhindern. In der Steuerpolitik formulierte er den Grundsatz: "Eine Kleeblatt-Koalition sollte viele entlasten, aber niemanden zusätzlich belasten." In einem Punkt allerdings kann er sich Steuererhöhungen vorstellen. "Für Konzerne wie Apple“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Da gehe es um ein Vorgehen auf europäischer Ebene und im Kreis der G20.

Innerhalb der Euro-Zone kein Schuldenschnitt

Was die europäische Politik angeht, so äußerte Lindner Skepsis gegenüber dem Vorschlag des scheidenden Finanzministers Wolfgang Schäuble, den Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) aufzurüsten, damit der künftig die Rolle des Internationalen Währungsfonds bei Euro-Rettungsaktionen übernehmen kann. "Ich rate weiter zur Zusammenarbeit mit dem IWF", sagte der FDP-Chef. Raum für einen Schuldenschnitt im Falle Griechenland sieht er keinen. "Fest steht, dass es innerhalb der Euro-Zone keinen Schuldenschnitt geben kann", sagte er. Deshalb müsste Griechenland in diesem Fall aus der Euro-Zone austreten.

Hintergrund

Am Dienstag wollen CDU, CSU, FDP und Grüne erstmals über Finanzen sprechen. Aus Teilnehmerkreisen verlautete bereits, dass es in der ersten großen Verhandlungsrunde ein allgemeines Verständnis darüber gab, die "schwarze Null", also einen Staatshaushalt ohne neue Schulden, nicht anzutasten. Wie groß der finanzielle Spielraum für die neue Regierung tatsächlich sei, solle erst nach der kommenden Steuerschätzung besprochen werden. Diese ist für den 7. bis 9. November geplant. Nach Berechnungen des CDU-geführten Bundesfinanzministeriums (BMF) stehen der geplanten Jamaikakoalition in den nächsten vier Jahren nur 30 Milliarden Euro für neue Vorhaben zur Verfügung . Nur so könne die "schwarze Null" gehalten werden.

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